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24.08.2017

FDP Lindner sieht in Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver

„Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit.“

Berlin – Die FDP sieht in der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver.

„Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. „Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit“, unterstrich der FDP-Chef.

Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. „Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden – da kam nichts“, kritisierte Lindner.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik seines Parteichefs an. „Schon wieder müssen wir am Beispiel der automatischen Gesichtserkennung miterleben, dass sich Innenminister Thomas de Maizière über alle datenschutzrechtlichen Belange hinwegsetzt, um eine nutz- und zwecklose sicherheitspolitische PR-Maßnahme auf den Weg zu bringen“, sagte Kubicki am Donnerstag. Der FDP-Vize forderte, den Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung unverzüglich zu beenden.

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