CSU Seehofer greift SPD in wichtigen Politikfeldern an
„Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition.“
Berlin – Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seeofer den Koalitionspartner SPD in wichtigen Politikfeldern scharf angegriffen.
In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ kritisierte Seehofer vor allem den mangelhaften Einsatz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für das geplante Betreuungsgeld: „Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss.“
Seehofer warnte die SPD davor, mit ihrem Verhalten eine Regierungskrise zu verursachen: „Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition.“
Der CSU-Chef appellierte an die Richter des Bundesverfassungsgericht, sich bei ihrem Urteil der gesellschaftlichen Bedeutung des Betreuungsgeldes bewusst zu sein: „Die Förderung von Familien ist für mich die wichtigste Aufgabe in der Gesellschaftspolitik. Die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung muss in jeder Region Deutschlands gleich sein. Ich hoffe doch sehr, dass das Bundesverfassungsgericht dies berücksichtigen wird.“
Für den Fall, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld stoppen sollte, stellt Seehofer zahlreiche Sozialleistungen des Bundes in Frage: „Sollte das Betreuungsgeld wegen einer Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern gekippt werden, könnten wir womöglich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen Probleme bekommen – vom Elterngeld bis hin zur Eingliederungshilfe für Behinderte.“
Im Streit über die geplanten Stromtrassen von Nord nach Süd verlangt Seehofer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neue Konzepte: „Zunächst einmal ist Gabriel in der Lieferpflicht. Er muss ein Konzept vorlegen, wie er Energie sparen will und wie er die Produktionslücke schließen will, wenn alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Kohle und Gas werden wir weiter brauchen, aber Gas ist relativ teuer und Kohle eine Gefahr für den Klimaschutz. Sigmar Gabriel muss jetzt sagen, wie er sich den Energiemix vorstellt. Erst dann geht es um den Stromtransport.“
Seehofer stellte die Notwendigkeit für neue Stromtrassen generell in Frage: „Es ist längst nicht ausgemacht, dass wir jede dieser neuen Trassen brauchen. Wir sollten erst einmal bestehende Leitungen nutzen. Wenn das nicht reicht, müssten neue Trassen mit vorhandener Infrastruktur wie Autobahnen oder Schienen gebündelt werden. Riesige Strommasten quer durch die Landschaft aufzustellen, wird auf Bayerns erbitterten Widerstand stoßen.“
Auch beim Mindestlohn mahnt Seehofer Änderungsbedarf an: „Bei der Einführung ist es zu bürokratischen Exzessen gekommen. Wir hätten nicht 1.600 Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen sollen, sondern lieber 1.600 Stellen für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.“
Der CSU-Vorsitzende will zudem die Kontrollen und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn einschränken: „Wenn jemand einen Arbeitsvertrag hat, in dem der Lohn und die Arbeitszeit drin stehen, braucht man doch nicht jedes Detail extra aufzuzeichnen und zu überprüfen. Nach meiner Überzeugung ist dieser Kontrollwahn auch gar nicht notwendig. Auf Verstöße achten schon die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften. Die Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn sind auch Gründe für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD.“
26.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de