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Alexander Dobrindt

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01.11.2014

Bericht Dobrindt kann Ausländer-Maut auf Bundesstraßen ausdehnen

Schutz der Wohnbevölkerung vor „nicht vertretbaren Verkehrsverlagerungen“.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann ausländische Pkw in bestimmten Fällen auch dann mit Maut belegen, wenn sie nur Bundesstraßen benutzen. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge aus den Details des 47 Seiten dicken Gesetzentwurfs „zur Einführung einer Infrastrukturabgabe“ hervor.

Danach bezieht sich die geplante Mautpflicht für „die Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen“ zwar grundsätzlich nur auf Autobahnen. Das Verkehrsministerium soll aber „durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Abgabenpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen“ ausdehnen können.

Voraussetzung dafür ist nach Dobrindts Entwurf insbesondere der Schutz der Wohnbevölkerung vor „nicht vertretbaren Verkehrsverlagerungen“. Da solche Fälle erst „im Verlauf der Erhebungspraxis erkennbar“ würden, könne dies nur über eine Verordnung geregelt werden, zitiert „Focus“ aus der Gesetzesbegründung. Das bedeute, dass Dobrindt im Falle einer Ausweitung der Mautpflicht für Ausländer Bundestag und Bundesrat nicht mehr einschalten muss.

Das zusätzliche Aufkommen der Infrastrukturabgabe soll nach Abzug der Kosten und der Entlastung bei der Kfz-Steuer „in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet“ werden. Die vom Verkehrsministerium erwarteten Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro sind allerdings im Gesetzentwurf nicht festgeschrieben.

In der Koalition gibt es nach wie vor erhebliche Zweifel, ob Dobrindt die erhofften Summen erreichen kann. „Dass die Maut tatsächlich 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, glaube ich erst, wenn der Finanzminister diese Zahl in seine mittelfristige Etat-Planung übernimmt“, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dem „Focus“.

Allerdings sei es „schon eine politische Leistung“, die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Pkw-Maut in einen Gesetzentwurf zu gießen. „Das muss man Herrn Dobrindt bei aller Kritik lassen“, so Kahrs.

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