Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

01.11.2014

Linken-Chef Riexinger Bundesrat muss Maut-Konzept zustimmen

„Damit wird er nicht durchkommen.“

Berlin – Nach Ansicht des Linken-Parteichefs Bernd Riexinger muss der Bundesrat dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zustimmen. Alles andere sei nicht rechtssicher, sagte Riexinger der „Welt“. „Dobrindt will den Bundesrat durch einen Taschenspielertrick umgehen. Damit wird er nicht durchkommen.“

Der Linken-Chef erklärte auch, dass in der Länderkammer sogar Linke und Grüne zusammen eine Sperrmehrheit hätten. „Es gibt eine reale Option, die Murks-Maut noch zu kippen“, zeigte sich Riexinger überzeugt.

Das Bundesverkehrsministerium will den Maut-Plan bislang ohne die Zustimmung der Länder umsetzen. Das Ministerium begründet dies damit, dass sich das Infrastrukturabgabegesetz auf die Bemautung der Bundesfernstraßen beschränke und daher nicht zustimmungspflichtig sei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linken-chef-riexinger-bundesrat-muss-maut-konzept-zustimmen-74443.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen