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01.11.2014

Linken-Chef Riexinger Bundesrat muss Maut-Konzept zustimmen

„Damit wird er nicht durchkommen.“

Berlin – Nach Ansicht des Linken-Parteichefs Bernd Riexinger muss der Bundesrat dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zustimmen. Alles andere sei nicht rechtssicher, sagte Riexinger der „Welt“. „Dobrindt will den Bundesrat durch einen Taschenspielertrick umgehen. Damit wird er nicht durchkommen.“

Der Linken-Chef erklärte auch, dass in der Länderkammer sogar Linke und Grüne zusammen eine Sperrmehrheit hätten. „Es gibt eine reale Option, die Murks-Maut noch zu kippen“, zeigte sich Riexinger überzeugt.

Das Bundesverkehrsministerium will den Maut-Plan bislang ohne die Zustimmung der Länder umsetzen. Das Ministerium begründet dies damit, dass sich das Infrastrukturabgabegesetz auf die Bemautung der Bundesfernstraßen beschränke und daher nicht zustimmungspflichtig sei.

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