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08.03.2014

"Völlig überreguliert" BER-Chef Mehdorn kritisiert deutsches Baurecht

„Wir leisten uns eine undurchsichtige Kleinstaaterei.“

Berlin – Nach Ansicht von Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn gibt es in Deutschland zu viele Bau-Vorschriften, der deutsche Staat sei „völlig überreguliert“. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ beschreibt Mehdorn nach einjähriger Amtszeit das deutsche Baurecht als Zeit- und Geldfresser Nummer eins.

„Wir leisten uns eine undurchsichtige Kleinstaaterei, in jedem Bundesland gelten andere Regeln. Ständig wird das Baurecht um neue Vorschriften und Normen ergänzt“, kritisierte der 71-Jährige. „Das Kapitel Baurecht ist ein Dorado für Mahner und Bedenkenträger geworden.“ Politiker trauten sich kaum noch aus der Deckung, wenn ein Beamter drohend den Zeigefinger hebe und von „Gefahr für Leib und Leben“ spreche.

Bis heute ereilten den Flughafen neue Vorschriften oder Vollzugshinweise, mit denen bereits geleistete Arbeit zunichte gemacht werden könne. Viele Monate Zeit würden auch europaweite Ausschreibungen kosten, die für Planungs- und Bauaufträge ab gewissen Schwellenwerten gemacht werden müssten, in denen der Flughafen aber lieber planen und bauen würde. Deswegen sei der BER kein Einzelfall. „Bei fast allen großen Infrastrukturprojekten in Deutschland kommt es zu Verzögerungen und damit zu Kostensteigerungen“, schrieb Mehdorn im „Focus“.

Gerade das Beispiel BER zeige, dass es in Deutschland grundsätzliche Probleme gebe, „die wir dringend angehen müssen, wenn wir als größte europäische Volkswirtschaft unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen.“ Selbst wenn Projekte höchstrichterlich genehmigt seien, gingen die Auseinandersetzungen weiter. „Wenn einer streitbaren Minderheit ein Projekt nicht passt, initiiert sie eine Volksbefragung und setzt damit die Politiker unter Druck“, kritisierte der Airport-Manager.

Im Zweifelsfall habe ja die Opposition versprochen, das Projekt nach der nächsten Wahl zu kippen. Das sei letztlich ein gesellschaftspolitisches Problem: „Alle wollen Mobilität, doch keiner will deren Begleiterscheinungen in Kauf nehmen. Mobilität ohne Lärm ist leider noch nicht erfunden worden.“

Je länger er mit dem Problem zu tun habe, „desto schleierhafter wird mir, wie man je annehmen konnte, den BER im Jahr 2012 oder gar schon 2011 eröffnen zu können“, so Mehdorn.

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