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09.04.2015

Nach Angriff auf TV5 Monde Hessens Justizministerin warnt vor Cyber-Attacken durch IS

„Vorfälle wie jetzt in Frankreich sind sicherlich auch in Deutschland denkbar.“

Wiesbaden – Nach der erfolgreichen Cyber-Attacke auf den französischen TV-Sender TV5 Monde hat die hessische Justizministerin in „Bild“ (Freitag) vor Cyber-Attacken auf Deutschland gewarnt und die Umsetzung einer digitalen Strafagenda gefordert.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (53, CDU) sagte „Bild“: „Vorfälle wie jetzt in Frankreich sind sicherlich auch in Deutschland denkbar. Für Terror-Gruppen wie ISIS und andere ist dies die Ausweitung der Kampfzone, denn mit minimalem Einsatz kann in den Zielländern eine maximale Wirkung erreicht werden. Das gilt im Bereich der Cyber-Attacken genauso wie im Bereich der Rekrutierung von ISIS-Kämpfern in Deutschland und anderswo.“

Die CDU-Politikerin sagte, Deutschland sei durch das nationale Cyberabwehrzentrum bereits gut aufgestellt, Kühne-Hörmann fordert aber eine digitale Strafagenda für Deutschland. Kühne-Hörmann sagte „Bild“: „Was wir aber dringend benötigen, ist eine digitale Agenda für das Strafrecht. Einige dieser Cyber-Attacken können von unseren Strafverfolgungsbehörden bisher nicht einmal geahndet werden. Auch wenn die Täter in der Regel nicht in Deutschland sitzen, brauchen wir entsprechende Strafnormen, etwa Normen, die den Betrieb und Missbrauch von Bot-Netzen unter Strafe stellen und den illegalen Datenhandel unterbinden.“

Die CDU-Politikerin warnt vor einem „digitalen Einfallstor für Terroristen“. Kühne-Hörmann zu „Bild“: „In unser vernetzten Gesellschaft ist unser Umgang mit Daten zunehmend ein digitales Einfallstor für Terroristen sowie politische und religiöse Aktivsten. Deutschland muss hier nicht nur auf operationeller Ebene, sondern insbesondere auch auf strafrechtlicher Ebene nachrüsten.“

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