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Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an

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28.12.2011

Facebook Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner CSU) geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht.

Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer „Timeline“ zu veröffentlichen, sei „absurd“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen.“

Aigner kündigte an, sich auf europäischer Ebene für einen strengeren Datenschutz einzusetzen. „Mein Ziel: ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben“, sagte Aigner. Diese Regeln würden dann auch für den amerikanischen Konzern Facebook gelten.

„Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen. Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern“, sagte Aigner.

Ende Januar will die EU-Kommission Vorschläge für ein neues Datenschutzrecht vorlegen.

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