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Vorratsdatenspeicherung Friedrich hält neuen Entwurf für entscheidungsreif

Bundesinnenminister dringt auf ein Ende des Streits mit dem Justizministerium.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt bei der Vorratsdatenspeicherung auf ein Ende des Streits mit dem Justizministerium. Er habe den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seinem Haus „so überarbeiten lassen, dass er jetzt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und der europäischen Richtlinie gerecht wird“, sagte Friedrich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nunmehr gehe er davon aus, „dass das die Grundlage auch sein wird für einen baldigen Kabinettsbeschluss“.

Über die Vorratsdatenspeicherung für polizeiliche Ermittlungen debattieren beide Minister seit langem. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will jedoch eine Entscheidung in Kürze herbeiführen.

17.04.2012 - dapd / newsburger.de

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Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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