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Bericht SPD will Zuzug nach kanadischem Punktesystem

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild: Ein entsprechendes Konzept wurde jetzt ...

Thomas Oppermann

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Einwanderungsgesetz Oppermann will Vorschriften für Ausländer bündeln

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will die zahlreichen Vorschriften für Ausländer nach Informationen der "Welt" in einem Einwanderungsgesetz bündeln. ...

Bernd Riexinger

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Riexinger Tarifeinheitsgesetz muss vom Tisch

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition aufgefordert, von dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit abzulassen. "Der elende ...

Wolfgang Schäuble

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SPD-Verteidigungsexperte Schäuble muss nicht ausgegebenes Geld aus Wehretat zurück geben

Vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gewarnt. ...

Ralf Stegner

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SPD Bedenken gegen angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist beim Koalitionspartner SPD auf Bedenken gestoßen. ...

Verteidigungsministerium

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SPD Keine modernen Kampfpanzer mehr an Polen abgeben

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise warnt die SPD davor, weitere moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Polen abzugeben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer ...

Bundestag

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Gutachten Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, ...

Kopftuchträgerinnen

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"CDU 2017" Abgeordnete in der Union fordern staatliche Regeln für den Islam

Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens ...

Wolfgang Bosbach

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Islamistische Terroristen Bosbach warnt vor Unterschätzung der Bedrohung

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor einer Unterschätzung der konkreten Bedrohung durch islamistische Terroristen gewarnt. "Ich frage mich, wie ...

Schutzimpfung Masern

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Maas Masern-Impfpflicht könnte kommen

Angesichts der Masernwelle hält Gesundheitsminister Heiko Maas die Einführung einer Impfpflicht für möglich. Rechtlich sei dies denkbar, sagte der ...

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