Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kita

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche ...

Landtag von Nordrhein-Westfalen

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den ...

Schlange stehen vor Supermarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Corona-Krise Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang ...

Tübingen Oberbürgermeister verlangt Quarantäne für Alte und Kranke

Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Grüne Bei Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht überziehen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung der ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Corona-Krise Jurist sieht Verfassung gut aufgestellt

Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das ...

Notstandsgesetze Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zu Orban

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

Corona-Maßnahmen FDP-Vize Suding verlangt rasche Exit-Strategie

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding fordert von der Bundesregierung, in der Coronakrise rasch eine Ausstiegsstrategie vorzulegen. "Es muss ...

Corona-Krise Grüne Jugend will Grundeinkommen

Die Jugendorganisation der Grünen fordert die sofortige Auszahlung eines Grundeinkommens für alle Bundesbürger, um die finanziellen Folgen der Coronakrise ...

Sonntagstrend SPD und Grüne wieder gleichauf

Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid ...

BMI Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am ...

Corona-Krise Lindner will „nationale Luftbrücke“ für Schutzmasken

Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch ...

Bevölkerungsschutzamt Niemand hat unsere Risikoanalyse gelesen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Kanzleramtsminister Höhepunkt der Krise kommt noch

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der ...

Corona-Krise Ströbele droht bei Separierung alter Menschen mit Verfassungsklage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele droht für den Fall, dass zur Bekämpfung der Coronakrise ältere und ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Corona-Krise Linke und Grüne beklagen innerdeutsche Reisebeschränkungen

Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise ab. "Die allgemeinen ...

Corona-Hilfsmaßnahmen FDP fordert Kreditmediator zur Beschleunigung der Kreditvergabe

Die FDP fordert Konsequenzen aus der schleppenden Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Bundesregierung sollte die Kreditklemme mit einem ...

Grundgesetzänderung Breiter Widerstand gegen Schäubles Vorstoß

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der ...

NRW Niedergelassene Ärzte kritisieren Epidemiegesetz scharf

In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die ...

Forsa Union und SPD legen zu

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...

Corona-Krise FDP fordert Aufhebung von Blutspendeverbot für Homosexuelle

Angesichts der Aufrufe zum Blutspenden in der Coronakrise fordert die FDP in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Präsidenten ...

Corona-Pandemie Weitere 40.000 deutsche Reisende im Ausland vermutet

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf ...

Corona-Pandemie Brinkhaus rechnet mit langfristigen Folgen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. "Der Kampf gegen diese ...

Corona-Krise Grüne fordern Ausweitung der Pflegeversicherung

Die Grünen fordern angesichts der Coronakrise eine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, über den die ...

Sachsens Ministerpräsident Tracking-App bald alltäglich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass eine Corona-Tracking-App schon bald zum Alltag gehört. "Wir werden solche Apps in ...

Corona-Krise Finanzminister gegen Steuersenkungen

Angesichts der Coronakrise hat Finanzminister Olaf Scholz vor Steuersenkungen gewarnt. "Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 ...