Zuwanderungspolitik Söder verlangt „Integrationsgrenze“
Neue Obergrenze für Zuwanderung gefordert.
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, dass Deutschland eine neue Obergrenze für die Zuwanderung einführt. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Söder, dass bisherige Maßnahmen zur Unterkunft und dem Bau von Schulen, Kindergärten und Wohnungen nicht mehr ausreichen. Deshalb sei es notwendig, eine neue feste Richtlinie einzuführen, die er als „Integrationsgrenze“ bezeichnete.
Söder erklärte, dass das Konzept der alten Obergrenze, die unter der Großen Koalition auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr festgelegt wurde, erfolgreich funktioniert habe. Diese Zahl orientierte sich an den Möglichkeiten der Gemeinden. Die Ampel-Koalition habe dieses Konzept jedoch aufgegeben, was nun zu Rekordzahlen führe, so Söder. Er betonte dabei, dass es hier nicht um die Hilfe für Menschen aus der Ukraine gehe, die Deutschland gut bewältigt habe, sondern um die bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme von beispielsweise Menschen aus Afghanistan. Söder wies darauf hin, dass Deutschland derzeit die höchsten Asyl-Zahlen seit Langem habe und sich nach Schätzungen der Polizei-Gewerkschaft die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hätten.
Der CSU-Vorsitzende forderte zudem eine verstärkte Abschiebung und den Abschluss von Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. Er kritisierte außerdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und warf ihr vor, sich lieber mit feministischer Außenpolitik in der Mongolei zu beschäftigen, anstatt sich um deutsche Interessen zu kümmern. Söder machte deutlich, dass Kriminelle mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden sollten.
Söder konkretisierte auch die Pläne Bayerns, die Barauszahlung von Leistungen an abgelehnte Asylbewerber durch eine Chipkarte für Sachleistungen zu ersetzen. Dadurch könnten Migranten einen vorher festgelegten Betrag für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs ausgeben. Söder betonte dabei, dass kein Alkohol erlaubt sein werde, jedoch könne die Karte beispielsweise für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikel bei Discountern, Bäckereien und Metzgereien verwendet werden. Die genauen Details dazu würden derzeit mit den zuständigen Behörden besprochen.
Zusätzlich kündigte der bayerische Ministerpräsident an, dass Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollten. Bayern habe ein großes Programm aufgelegt, um Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, solange über ihren Aufenthaltsstatus noch nicht entschieden sei. Dabei könne es um Tätigkeiten wie die Arbeit in Bauhöfen, die Reinigung von Parks oder das Pflanzen von Bäumen gehen. Söder betonte, dass dies eine Maßnahme sei, die in ganz Deutschland umgesetzt werden solle.
17.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.