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Hans-Peter Friedrich

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03.01.2014

Zuwanderung aus Osteuropa Friedrich verteidigt CSU-Haltung

„Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie.“

Berlin – Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Haltung seiner Partei zur Zuwanderung aus Osteuropa gegen Kritik aus der SPD verteidigt. „Wer will, dass die Freizügigkeit und europäische Solidarität auch in Zukunft Akzeptanz findet, muss verhindern, dass sie missbraucht wird. Wir beschädigen die Freizügigkeit nicht, sondern wir schützen sie“, sagte Friedrich der „Welt“.

SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der CSU vorgeworfen, ein falsches Verständnis von Europa zu haben. Friedrich wies dies ausdrücklich zurück: „Der Binnenmarkt braucht Freizügigkeit. Daran rütteln wir auch nicht. Nur es muss auch klar sein, dass Freizügigkeit nicht bedeutet, dass das deutsche Sozialsystem ausgenutzt werden kann. Das ist das richtige Verständnis von Europa.“

Die Kritik Friedrichs richtet sich auch gegen die EU-Kommission. Diese habe ihre Kompetenzen überschritten. „Die Kommission versucht immer wieder sich Kompetenzen anzueignen, die ihr nicht zustehen. Es gibt eine klare Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Hier gehört wieder einiges vom Kopf auf die Füße gestellt“, so der CSU-Politiker.

Die gemeinsame Agrarpolitik bezeichnete er als eine der tragenden Säulen Europas, schränkte aber ein: „Ich wehre mich auch hier gegen eine Überregulierung aus Brüssel, die versucht die vielseitigen Agrarstrukturen in Europa über einen Kamm zu scheren.“ Im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform, werde Deutschland die nationalen Spielräume ausschöpfen.

Als das wichtigste Ziel seiner Amtszeit bezeichnete Friedrich die Förderung der kleinteiligen Landwirtschaft. „In Deutschland wollen wir die bäuerlichen kleinteiligen Strukturen stärken. Das erreichen wir, indem wir ersten Hektar stärker fördern. Das heißt, auch wer weniger Fläche hat, profitiert in Zukunft stärker.“

Friedrich will sich darüber hinaus für ein besseres Image der Bauern einsetzen. Sein Amtsverständnis ist dabei durchaus umfassend und geht über die Landwirtschaft hinaus: „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben mehr Wertschätzung verdient. Meine Verantwortung endet aber nicht an den Grenzen der Höfe. Das Landwirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums.“

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