Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
FDP betont: Deutschland auf Wachstumspfad bringen.
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat erneut betont, dass die FDP nicht die Absicht hat, die Ampelkoalition zu verlassen. In einem Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er: „Wir streben an, Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“ Auf die Frage, ob die Liberalen dies auch als Teil der Regierung erreichen wollen, antwortete er: „Absolut.“
Vor dem Beginn der anstehenden Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee von SPD und Grünen, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 weiterhin auszusetzen, einer gründlichen und seriösen Prüfung bedarf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei noch nicht überzeugt, dass sich eine erneute Notlage rechtfertigen lässt. „Daher ist es wichtig, die notwendige Zeit dafür aufzubringen. Der Teufel steckt im Detail“, so Wissing. Man solle das Verfassungsrecht nicht leichtfertig behandeln, da man bereits einmal einen Fehler begangen habe.
10.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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