Roloff kritisiert Mehrwertsteuererhöhung auf Gas.
Berlin – Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, äußerte seine Ablehnung gegenüber dem Bundeskabinett, das beschlossen hat, zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zu erheben. Roloff erwartet, dass im Koalitionsausschuss am Freitag nicht nur die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas besprochen wird, sondern auch Maßnahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie. Er hofft, dass diese Fragen „nach dem Wochenende geklärt“ sind, damit sie schnell parlamentarisch beschlossen werden können.
Roloff entgegnete außerdem Spekulationen über einen möglichen Koalitionswechsel der SPD.
Auch der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer aus Berlin hält ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition für unwahrscheinlich. Neugebauer betont, dass Olaf Scholz immer mehr die Rolle eines Vermittlers im Nahen Osten übernimmt. Angesichts dieser Entwicklung würde sich die Koalition nicht trauen, ihre internen Probleme als Grund für ein Zerwürfnis oder sogar einen Koalitionsbruch zu nutzen, so Neugebauer in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.
20.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
Bijan Djir-Sarai von der FDP fordert, in den nächsten "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben zu tätigen". Auf dem Bundesparteitag der FDP erläuterte der Generalsekretär der Liberalen im Interview mit Phoenix: "Der deutsche Staat hat keine ...
Christian Dürr (FDP) kritisiert, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte lang" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik betrieben wurde. Auf dem Parteitag der Liberalen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag bei Phoenix, dies sei "nicht die ...