Grüne Lemke will „Mogelpackungen“ im Supermarkt verbieten
Steffi Lemke plant entschieden gegen ‚Mogelpackungen‘ vorzugehen.
Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) plant, gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorzugehen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bezeichnete Lemke „Mogelpackungen“ als großes Ärgernis, da sie die Verbraucher in die Irre führen würden. Sie wolle dem einen Riegel vorschieben. Lemke betonte, dass es zukünftig klare Vorschriften geben soll, die besagen, dass gleichbleibend große Verpackungen mit reduziertem Inhalt oder eine vergrößerte Verpackung mit gleichbleibendem Inhalt unzulässig sind. Sie beklagte, dass solche Praktiken sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch im Hinblick auf die Abfallvermeidung problematisch seien.
Die entsprechenden Vorgaben sollen im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes festgelegt werden. Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf in der regierungsinternen Ressortabstimmung. Carsten Träger, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die geplante Gesetzesänderung als notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Er betonte, dass es klar festgelegt werden soll, dass eine geringere Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist.
Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm sprach sich hingegen gegen die Gesetzespläne aus. Sie erklärte dem „Handelsblatt“, dass es in einer freien Marktwirtschaft den Herstellern frei stehe, den Preis ihrer Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern. Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot sei daher nicht erforderlich. Zudem gebe es bereits ausreichende Kontrollmechanismen durch Negativpreise wie die „Mogelpackung des Jahres“ der Verbraucherzentralen. Willkomm rät Verbrauchern, die sich von einem Produkt getäuscht fühlen, konsequent die Marke beim nächsten Einkauf zu wechseln.
16.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.