Schuldenbremse Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“
Hüther stellt Verfassungsmäßigkeit der Notlage infrage.
Köln – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, äußert Bedenken gegenüber dem Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr. In einem Papier, das er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das „Handelsblatt“ berichtet, schreibt er, dass das Erklären einer erneuten Notlage für die kommenden Jahre nicht ausreichend sein dürfte. Die fortgesetzte Nutzung der Ausnahmeklausel wirft die Frage auf, wann und wie überhaupt eine Normallage erreicht werden kann, so Hüther.
Wenn die Bundesregierung im Jahr 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen würde, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage würde auch keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der notwendigen infrastrukturellen Investitionen bieten, betont der Ökonom. Um die Haushaltskrise zu bewältigen, sieht Hüther nur eine belastbare Lösung: die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“, der dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens nachempfunden ist und für Bund und Länder über einen Zeitraum von zehn Jahren gelten soll. Der Vorteil dieses Fonds wäre eine Stärkung der Durchsetzung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte. Alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur sollten aus diesem Fonds finanziert werden können. Hüther nennt explizit Bereiche wie Schiene, Autobahn, Stromübertragungsnetz, Glasfaserausbau, G5-Netz, Ladeinfrastruktur und Wasserstoffnetz.
Zurzeit verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie das 30 Milliarden Euro große Loch im Bundeshaushalt 2024 geschlossen werden kann, das sich infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat. In diesen Gesprächen werden neben Kürzungen auch Überlegungen angestellt, eine neue Notlage zu erklären, die im nächsten Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde.
10.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.