SPD Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner
Esken fordert Aussetzung der Schuldenbremse von Lindner.
Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken drängt im Haushaltsstreit auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. In einer ARD-Sondersendung zum SPD-Parteitag sagte Esken, dass Lindner sich „mit der neuen Realität befassen“ müsse. Sie argumentierte, dass in Krisenzeiten, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen, die Schuldenregel und Ausnahmeregeln jedes Jahr neu überdacht werden müssten.
Esken begründete ihre Forderung vor allem mit der Situation, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sei. Deutschland werde weiterhin Schutzsuchende aus der Ukraine aufnehmen müssen, dafür müssten ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden. Sie betonte auch, dass der Klimaschutz unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren finanziert und sichergestellt werden müsse. Esken stellte die Frage, wie langfristige Generationenaufgaben finanziert werden könnten und betonte, dass dies nicht aus dem regulären Haushalt möglich sei.
Die Koalitionsspitzen werden sich am Sonntag erneut beraten, um den Haushalt für 2024 zu besprechen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Neugestaltung des Haushalts erforderlich gemacht. Wie die Lücke von etwa 17 Milliarden Euro geschlossen werden kann, ist innerhalb der Koalitionspartner stark umstritten.
10.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.