CDU-Politiker Schuster „Wir brauchen eine Abschiedskultur“
„Wir haben genügend Möglichkeiten Menschen abzuschieben.“
Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im inforadio vom rbb sagte Schuster am Dienstag: „Wir haben genügend Möglichkeiten Menschen abzuschieben, die wir gar nicht in Kriegsgebiete abschieben würden. Hier reden wir nicht über tausend, sondern über zehntausende, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.“
Wenn diese Menschen verabschiedet würden, hätten die Kommunen bessere Möglichkeiten, sich um die Bleibenden zu kümmern. Andernfalls sinke die Integrationsqualität in Deutschland, so Schuster.
Er halte es für kaum noch nachvollziehbar, wenn deutsche Gerichte entscheiden, dass es nicht zumutbar ist, Menschen nach Ungarn, Italien oder Bulgarien abzuschieben.
Die CDU/CSU vertrete hier eine Position wie sonst niemand in Deutschland: „Wir sind nicht die AfD, die Festungen baut, wir sind aber auch nicht die Linke, die meint, wir müssen komplett offene Türen haben. Unsere Strategie ist: wir heißen die willkommen, die verfolgt sind und vor Krieg fliehen und wir möchten die wieder verabschieden, die das nicht sind.“
26.07.2016 - newsburger.de