Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier

© über dts Nachrichtenagentur

11.08.2019

CDU Hessens Ministerpräsident wirft AfD Rechtsextremismus vor

Die AfD überschreite permanent die Grenze „von rechts zu rechtsextrem“.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze „von rechts zu rechtsextrem“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache. Da wird Enthemmung einkalkuliert.“

Die AfD habe „ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar“ werde. „Für uns als CDU muss klar sein, dass es mit der AfD keine Kooperation gibt“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

In Hessen war Anfang Juni der Kasseler Regierungspräsident mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet worden. Vor drei Wochen wurde ein Eritreer in Wächtersbach durch Schüsse lebensgefährlich verletzt, der Täter hatte offenbar aus rassistischen Gründen gehandelt. Kürzlich tötete mutmaßlich ein Eritreer einen Jungen am Frankfurter Bahnhof, indem er ihn vor einen Zug stieß.

Hessen sei auch nach diesen Ereignissen eines der sichersten Bundesländer, sagte Bouffier der FAZ. Menschen mit anderer Hautfarbe gehörten seit vielen Jahren dazu. „Und ich tue alles Menschenmögliche für deren Sicherheit.“

Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats hatte kürzlich gewarnt, dass das gegenwärtige Klima an jenes zu Zeiten der Anschläge von Solingen und Hoyerswerda zu Beginn der neunziger Jahre erinnere. Bouffier äußerte dazu, er halte nichts von derlei Warnungen. „Wir dulden keine Bedrohung, egal gegen wen.“ Das Thema sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern der Gesellschaft insgesamt und beginne „bei der Überwindung der Gleichgültigkeit“.

Bouffier warnte vor einer Zunahme des Antisemitismus. „Der antisemitische Bodensatz, den wir schon immer hatten, traut sich inzwischen eher. Das, was man früher nicht sagte, ist plötzlich sagbar.“

Bouffier hob in der FAZ aber auch hervor, dass Kritik an der Migrationspolitik „zulässig und nicht rassistisch“ sei. „Wenn Kritik nicht geäußert werden kann, beflügelt das die Erzählung von Sprechverboten und Lügenpresse. Der Erfolg der AfD hängt unmittelbar damit zusammen, dass 2015 mehr oder weniger alle in dieselbe Richtung marschiert sind“, sagte der hessische Ministerpräsident. Wer damals eine andere Meinung gehabt habe, hätte sich politisch nicht mehr vertreten gefühlt und eine neue politische Heimat gesucht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wiesbaden-hessens-ministerpraesident-wirft-afd-rechtsextremismus-vor-115316.html

Weitere Meldungen

Steuerbescheid

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Dobrindt verlangt vollständige Soli-Abschaffung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister ...

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lindner droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. "Der Solidaritätszuschlag ist ab ...

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

"Gesindel" SPD-Politiker Weingarten verteidigt Äußerungen über Flüchtlingen

Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu ...

Klimaschutz FDP kritisiert Forderung nach Abwrackprämie für Ölheizungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ...

Gutachten Schuldenbremsen der Länder wirken nicht immer

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die ...

Kubicki Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau verfassungswidrig

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des ...

Bremen Nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte

Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Abwrackprämie für Ölheizungen

Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, ...

Sonntagstrend AfD legt im Osten weiter zu

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das ...

SPD Umweltministerin plant bundesweites Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein ...

CDU Vize Armin Laschet fordert „Baumprämie“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern ...

Waldschutz Umweltministerium will Jagdgesetz anpassen

Das Bundesumweltministerium will für einen besseren Waldschutz das Jagdgesetz anpassen. Das geht aus den "Leitlinien für die Wiederbewaldung in ...

Linken-Chefin Abgeordnete sollen Inlandsflüge selber zahlen

Nachdem die Flugkilometer von Bundestagsabgeordneten erneut gestiegen sind, fordert Linken-Chefin Katja Kipping, dass den Parlamentariern künftig keine ...

CDU Laschet wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach ...

Soli-Abschaffung Ehepaare ohne Kinder profitieren am meisten

Eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Ehepaaren ohne Kinder am meisten Ersparnis bringen. Es folgen Ehepaare mit Kindern, am ...

Mautdebakel Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer ...

Forsa Grüne legen wieder deutlich zu

Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das ...

CDU Ex-Umweltminister fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der "Rheinischen Post" ...

Nahverkehr Köln setzt auf Busse – WLAN verhindert Vandalismus

Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte ...

SPD Dreyer will neuen Sonderbonus für kleine E-Autos

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will einen stärkeren Bonus beim Kauf von kleineren und weniger teuren Elektro-Autos gegenüber hochpreisigen ...

Parteienrechtler „Werte-Union“ ein Spenden-Problem für CDU

Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der sogenannten "Werte-Union" ein mögliches Problem für die CDU, was die Parteienfinanzierung angeht. ...

Koalitionsgedanken SPD-Spitze weitgehend offen für Bündnisse mit Linkspartei

Nach der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer haben auch andere Vertreter der SPD-Spitze die Möglichkeit von Bündnissen zwischen SPD und Linkspartei ...

Bericht Grüne sind Vielflieger des Bundestags

Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat pro Kopf so viele Auslandsreisen unternommen wie keine andere. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter ...

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der ...

Gesetzentwurf Justizministerium will Stiefkindadoption für nicht Verheiratete

Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Fraktionsvorsitz Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung ...

Grüne Bahn soll auch Tickets der Wettbewerber verkaufen

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe ...

"Am Gängelband der SPD" Grüne und FDP kritisieren Maas` Amtsführung

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der ...

Grüne Künast fordert „Waldwende“

Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der ...

Sachsen Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre ...

SPD Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – Lob von Lauterbach

Rolf Mützenich will langfristig SPD-Fraktionschef bleiben. In einem Brief an die Fraktion kündigte er am Freitag an, das Amt dauerhaft ausüben zu wollen. ...

SPD Umweltministerin vorerst gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte ...

Umfrage AfD im ZDF-Politbarometer etwas stärker

Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Weitere Nachrichten