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01.04.2019

Wiedervereinigung Innenministerium fordert mehr „Ehrlichkeit“

„Nicht alle Bürger“ seien bisher „gleichermaßen zufrieden“.

Berlin – Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen Schreiben an den Haushaltsausschuss hervor, über das die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet.

„Nicht alle Bürger“, so heißt es darin, seien bisher „gleichermaßen zufrieden“. Begehe man den Nationalfeiertag wie bisher, könnten sich „Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken“. Es bestehe die Gefahr, dass „Menschen sich zunehmend von `der Politik` nicht `verstanden` fühlen, bis hin zur Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Seehofer-Ministerium fordert für das 30. Einheits-Jubiläum im nächsten Jahr „einen ernsthaften, ehrlichen“ Bürgerdialog, das Einsetzen einer neue Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ sowie mit Hilfe von zusätzlich 65 Millionen Euro einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog über den Zusammenhalt und die Lebensverhältnisse in Deutschland“.

Zur Vorbereitung des Jubiläums solle im Innenministerium „unter Hinzuziehung externer Dienstleister“ eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden.

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