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Wieder neue Vorwürfe in Wulff-Affäre

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08.02.2012

Zusammenfassung Wieder neue Vorwürfe in Wulff-Affäre

SPD sieht in Berichten zu Urlaubsreisen “Fall für den Staatsanwalt”.

Berlin – Die Freundschaften von Bundespräsident Christian Wulff zu Unternehmern sorgen für neuen Wirbel und geben der Opposition Anlass zu heftigen Attacken. Am Mittwoch berichtete die “Bild”-Zeitung, dass der Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht nur ein Upgrade in einem Münchner Hotel verschafft, sondern auch einen Aufenthalt in einem Hotel auf Sylt zunächst bezahlt haben soll. Groenewold soll später versucht haben, dies zu vertuschen. Von Wulffs Anwalt hieß es, Wulff habe davon nichts gewusst. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die neuen Erkenntnisse. Groenewolds Anwälte wehrten sich am Nachmittag energisch gegen die Vertuschungsvorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover will den Urlaub auf der Nordseeinsel nun genau prüfen. Neu sei vor allem, dass versucht wurde, Belege zur Seite zu schaffen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Das habe “möglicherweise Indizwirkung”.

Heftige Vorwürfe der Opposition

Nach Auffassung der SPD spitzt sich die Affäre um Wulff nun weiter zu. Die jüngsten Vorwürfe seien “ein Fall für die Staatsanwaltschaft”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Groenewold habe den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff offenbar “gefällig gefördert”, um die Filmwirtschaft in Niedersachsen voran zu bringen. Die Vorwürfe beschädigten das Amt des Bundespräsidenten weiter.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Wulff eine “Schnäppchenjägermentalität” vor. “Wir haben offensichtlich einen Bundespräsidenten, der eine Handkasse dabei hat. Erst lässt er sich einladen und dann zahlt er aber in bar”, sagte sie dem Fernsehsender N24. Der niedersächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel appellierte im dapd-Gespräch an die Ermittlungsbehörden, sie sollten dafür sorgen, dass nicht versucht werde, Unterlagen verschwinden zu lassen.

Wulff übernachtete mit seiner heutigen Frau Bettina vom 31. Oktober bis zum 3. November 2007 im “Hotel Stadt Hamburg” auf Sylt. Damals war Wulff noch nicht von seiner ersten Ehefrau Christiane geschieden, das Paar lebte aber bereits getrennt. Der Preis der Suite betrug laut “Bild” pro Nacht 258 Euro. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte, dass Groenewold den Hotelaufenthalt gebucht und vorab bezahlt habe. Wulff habe die Kosten für das Hotelzimmer beim Auschecken bar an Groenewold zurückerstattet.

Die “Bild”-Zeitung berichtete, am 16. Januar 2012, gut einen Monat nach dem ersten Bericht über die Wulff-Affären, habe der Filmunternehmer schließlich im Sylter Hotel angerufen und die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang verpflichtet. Am 20. Januar sei er persönlich erschienen und habe mit Erfolge die Herausgabe relevanter Rechnungen und Belege verlangt.

Wulff wusste nichts von Intervention

Wulffs Anwalt betonte, der Bundespräsident habe von diesem Vorgehen keine Kenntnis gehabt habe. und “eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch” halten würde.

Groenwolds Berliner Anwälte teilten am Mittwochnachmittag mit, das Sylter Hotel “Stadt Hamburg” habe schriftlich bestätigt, dass der Filmunternehmer “zu keinem Zeitpunkt” darum gebeten habe, die Unterlagen zu seinem Aufenthalt im Oktober 2007 zu vernichten oder zu manipulieren.

Dieses Schreiben habe der “Bild”-Zeitung vorgelegen, heißt es weiter. “Damit entbehrt der durch die ‘Bild’ vermittelte Verdacht, dass unser Mandant versucht habe, Unterlagen bezüglich eines gemeinsamen Sylt-Aufenthaltes mit Familie Wulff verschwinden zu lassen oder Informationen hierüber zu vertuschen, jeder Grundlage”, betonte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser.

Die “Bild”-Zeitung habe sich “bewusst über diese ihr bekannten Informationen hinweggesetzt und aus unserer Sicht in rechtswidriger Weise einen Vertuschungsvorwurf konstruiert”, heißt es im Schreiben der Anwälte weiter. Es handle sich auch um keine neuen Informationen. Moser kündigte an, neben presserechtlichen Ansprüchen wie Gegendarstellung und Unterlassung auch eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen.

Umstritten ist der durch Groenewold zunächst finanzierte Wochenend-Aufenthalt Wulffs in dem Hotel vor allem deswegen, weil der Filmunternehmer Fördermittel des Landes Niedersachsen erhalten haben soll. Die niedersächsische Landesregierung machte am Mittwoch jedoch keinerlei Angaben dazu, da für eine Bürgschaft Vertraulichkeit vorgegeben sei. Nach Angaben Lehrs kam diese Landesbürgschaft an Groenewolds Unternehmen jedoch nie zum Tragen, weil das Filmprojekt nicht realisiert wurde.

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