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Guido Westerwelle

© dts Nachrichtenagentur

20.12.2012

Waffenexporte Westerwelle macht Ex-Regierungen verantwortlich

Die von der Opposition angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb.

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat frühere Regierungen für die derzeitigen deutschen Waffenexporte verantwortlich gemacht. „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. Außerdem seien die Beratungen des Bundessicherheitsrates schon seit Jahrzehnten geheim. „Aus gutem Grund, denn es geht um hochsensible Sicherheitsinteressen.“

Weiter bestritt Westerwelle die Existenz einer neuen Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Deutschland im Zweifel lieber Waffen in Krisengebiete schicke als Soldaten. „Es gibt keine solche Doktrin. Es bleibt bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands und vor allem bei der von mir verantworteten Außenpolitik einer Kultur der militärischen Zurückhaltung“, sagte der FDP-Politiker.

Bezogen auf Syrien äußerte der Außenminister die Hoffnung, dass das Leiden der Bevölkerung möglichst bald durch einen demokratischen Neubeginn beendet werde. Zwar könne er nicht sagen, wie lange das Blutvergießen noch andauern werde, doch die Anzeichen einer „Erosion des Assad-Regimes“ würden sich mehren.

An Ägyptens Präsident Mohammed Mursi appellierte Westerwelle, in der Auseinandersetzung mit der Opposition einzulenken. „Der Verfassungsprozess war dazu gedacht, das Land nach der Revolution wieder zu einen, nicht es zu spalten. Das sollte Präsident Mursi beachten.“

Auf die Frage, ob der Punkt nahe, an dem der Westen die Kooperation mit Mursi aufkündigen müsse, sagte Westerwelle: „Diese Diskussion führen wir nicht. Wir wollen genau eine solche Situation vermeiden und deshalb reden wir mit der Regierung und der Opposition.“

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