Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans

© über dts Nachrichtenagentur

20.05.2020

SPD Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen

„Wenn also nichts passiert, gibt es in vielen Städten eine Haushaltsperre.“

Düsseldorf – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben.

„Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Deshalb ist die von der SPD und ihrem Bundesfinanzminister vorgeschlagene Kombination aus der Übertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder und dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen jetzt genau richtig.“

Walter-Borjans verwies auf Unterstützung aus Städten, die von CDU, CSU und Grünen regiert werden, sowie von Bundesbank, Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. „CDU und CSU sollten die dringend gebotene Stärkung der Kommunen jetzt nicht aus Trotz und Ignoranz blockieren“, sagte Walter-Borjans.

Die Entschuldung der Städte und Gemeinden sei ein Kraftakt, von dem Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg profitierten – und bei dem die Politik über alle Parteigrenzen gefordert sei. Wenn die Kommunen nicht von ihren Altschulden befreit würden, müssten sie alle Hilfsgelder wegsparen und können sie nicht investieren.

„Wenn also nichts passiert, gibt es in vielen Städten eine Haushaltsperre. Dann finden viele Bereiche, die wir jetzt retten wollen – wie Kultur – einfach gar nicht mehr statt“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, bestehend aus knapp zwölf Milliarden Euro Nothilfe und 45 Milliarden Euro für die Altschulden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/walter-borjans-pocht-auf-schuldenschnitt-fuer-kommunen-127484.html

Weitere Meldungen

Armin Laschet

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Grüne geben Laschet Mitschuld an Corona-Protesten

Die Grünen in NRW haben die Lockerungspolitik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. Grünen-Chefin Mona Neubaur sagte der ...

Konstantin Kuhle

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Kuhle fordert Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags

Zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt die FDP nach dem BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, einen eigenen Beauftragten des ...

TV Fernbedienung Fernseher

© über dts Nachrichtenagentur

Abstimmung SPD warnt CDU vor Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrages

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die CDU eindringlich davor gewarnt, die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat ...

Corona-Krise NRW-SPD macht Druck bei Kita-Öffnungen

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert einen Stufenplan, der es allen Kindern bereits vom 8. Juni an erlaubt, wieder eine Kita zu besuchen. ...

CDU Klöckner für höhere Bußgelder bei Verstößen in Fleischbetrieben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der ...

NRW-Gesundheitsminister 100-prozentige Sicherheit vor Hotspots gibt es nicht

Das NRW-Gesundheitsministerium hält es nicht für wahrscheinlich, dass man alle lokale Coronavirus-Ausbrüche verhindern kann. "Eine 100-prozentige ...

Lauterbach Öffnung der Schulen könnte großes Problem werden

Angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften warnt der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl ...

SPD-Fraktionsvize Miersch Höhere Fleischpreise keine Garantie für besserer Tierhaltung

Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. "Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch ...

Fleischindustrie Brinkhaus kündigt Einschränkungen für Werkverträge an

Der Chef der Bundestagsunionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Zustände in der Fleischindustrie als teilweise untragbar bezeichnet und vor der ...

CDU Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker ...

Hilfspaket für Kommunen Kramp-Karrenbauer fordert Scholz zur Nacharbeit auf

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Pläne über ein Hilfspaket in Höhe von 57 ...

BMI In Coronakrise registrierte Asylbewerber schon länger im Land

Das Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der Coronakrise registrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein ...

Strafkatalog Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen

Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ...

Laschet zur Kanzlerkandidatur „Wir sollten respektieren, was Angela Merkel selbst dazu gesagt hat“

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, will seine Chancen auf das Amt derzeit nicht bewerten. "Von morgens bis abends war ich mit Corona befasst. ...

Corona-Krise NRW verteidigt langsamen Schulstart

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den langsamen Schulstart in seinem Land verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er, "ich nehme ...

Laschet Alle Rechte wieder in Kraft setzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem ...

Steuererhöhungsdebatte Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze

In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich ...

Trotz scharfer Kritik Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht nachbessern

Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht ...

CDU Bouffier stellt Grundrente infrage

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen erheblichen Belastungen der Staats- und Sozialkassen die Umsetzung der Grundrente infrage gestellt. ...

SPD Finanzsprecher fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat Forderungen seiner Partei nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und ...

Bundesligaspiele in Corona-Zeiten Bouffier hält Scheitern des Konzepts für möglich

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die Fußball-Bundesliga nach der Wiederaufnahme der Spiele am Samstag ihre Saison ...

Baerbock „Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen“

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile ...

Beschlusspapier SPD-Fraktion will Fördermenge von Wasserstoff verdoppeln

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das geht aus einem Beschlusspapier der ...

CDU Altmaier hält Corona-Entscheidungen für vertretbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. ...

Corona-Krise Ex-SPD-Chef Martin Schulz hält Bundesliga-Start für riskant

Der frühere SPD-Vorsitzende und Fußballfan Martin Schulz sieht die Fortsetzung des Spielbetriebs in der Fußball-Bundesliga äußerst skeptisch. "Das Ganze ...

Bericht Landkreise kritisieren starre Vorgaben bei Corona-Bekämpfung

Die mit der Bekämpfung des Coronavirus vor Ort betrauten Landkreise wehren sich gegen zu starre Vorgaben. "Schematisches Handeln wäre falsch", sagte der ...

CDU Laschet beunruhigt über Extremisten unter Corona-Demonstranten

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Corona-Warn-App FDP fordert Regierung zu mehr Transparenz

Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von ...

Corona-Krise Laschet will Quarantäne-Regeln nach Auslandsreisen lockern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dringt in der Corona-Krise auf weitere Lockerungen. Im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) ...

Corona-Krise Experten warnen vor Angriffen auf die Demokratie

Weil sich unter die Demonstranten gegen die Pandemiebeschränkungen zunehmend Extremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien mischen, warnen der ...

SPD Giffey geht in Corona-Krise von mehr Gewalt gegen Kinder aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der ...

Brandenburg Kein Normalbetrieb an den Schulen bis zum Sommer

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, bis zu den Sommerferien wieder alle Schüler die Schule besuchen zu lassen. ...

SPD Juso-Chef Kühnert fordert Streichung „absurder Flugverbindungen“

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Umdenken bei der Mobilität innerhalb Deutschlands und die Streichung "absurder Flugverbindungen" gefordert. ...

Bericht Union erwartet Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Zum Auftakt einer Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr an diesem Montag im Verteidigungsministerium hat die Union die Erwartung unterstrichen, dass ...

SPD Kühnert will Parteivorsitzender Juso-Chef bleiben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. "Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf ...

Corona-Krise Linke kritisieren Informationspolitik des Robert-Koch-Instituts

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie ...

Demonstration von Corona-Leugnern Strack-Zimmermann fordert Parteiaustritt von Kemmerich

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht ...

Kulturszene und Gastgewerbe Scholz plant eigene Konjunkturprogramme

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er ...

Keine Konsumgutscheine Finanzminister Scholz sieht Grenzen der staatlichen Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...