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Scholz und Gabriel

© Michael Kappeler über dpa

16.02.2015

Koalitionsverhandlungen Scholz warnt Hamburger Grüne vor zu starkem Auftrumpfen

„Da wird niemand seine Chancen verspielen.“

Hamburg/Berlin – Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg bringen sich SPD und Grüne für die Koalitionsverhandlungen in Stellung. Der Wahlsieger und Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte seinen Wunschpartner heute vor zu großen Ansprüchen.

Die SPD habe nur knapp eine erneute absolute Mehrheit verpasst, sagte Scholz in Berlin. „Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll.“ Er sei optimistisch, betonte er, fügte aber eine versteckte Drohung hinzu: „Da wird niemand seine Chancen verspielen.“

Die Grünen, die anders als die SPD leicht zugelegt hatten, machten schon am Wahlabend deutlich, dass sie sich nicht unterbuttern lassen wollen. „Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, an die Adresse der SPD.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte bei dem Auftritt mit Scholz in Berlin: „Ihr habt wenig versprochen, alles gehalten und vor allem gezeigt, dass wirtschaftliche Kompetenz und soziale Kompetenz keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören.“ Mit Blick auf die Umfragewerte von rund 25 Prozent im Bund betonte Gabriel, zwar sei die SPD im Norden stark, aber im Süden und Osten noch zu schwach.

Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch der gesamten SPD Mut.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent etwas unter ihrem Ergebnis von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2). Die Linkspartei steigert sich deutlich auf 8,5 Prozent (6,4). Die FDP beendet mit 7,4 Prozent (6,7) ihre Serie von Wahlniederlagen. Die erst 2013 gegründete AfD zieht mit 6,1 Prozent in ihr erstes West-Parlament ein.

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier führte die Schlappe seiner Partei auf eine ungünstige Grundkonstellation zurück. Das Ergebnis sei „eine ordentliche Klatsche“ gewesen, habe sich aber über längere Zeit angedeutet, sagte der hessische Ministerpräsident vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die SPD mit einem sehr überzeugenden Bürgermeister habe stark ins bürgerliche Lager übergegriffen. Aus dem Einzug der AfD in die Bürgerschaft könne man andererseits aber noch nicht ableiten, dass sie sich nun dauerhaft etabliere.

Bei der AfD hängt nach der Hamburg-Wahl der Haussegen schief. Zwar zeigte sie sich beim offiziellen Auftritt in Berlin froh und geschlossen. Zuvor hatten die verschiedenen Flügel aber ihre gegensätzlichen Positionen in Interviews bekräftigt.

Während der Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel das Wahlergebnis als Bestätigung für seinen wirtschaftsliberalen Kurs wertete, übte der rechtskonservative Flügel Kritik. Mit Blick auf die noch weit erfolgreicheren Wahlen im Spätsommer in Ostdeutschland sagte der Co-Parteichef Konrad Adam im Interview der Yahoo-Nachrichten: „Man sollte den im Osten erfolgreichen nationalkonservativen Flügel nicht weiter abtöten.“

Die Co-Vorsitzende Frauke Petry vertrat in der „Welt“ (Montag) die Ansicht, die AfD hätte besser abgeschnitten, wenn sie stärker auf „originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung gesetzt hätte“. Henkel erklärte dagegen, ohne die in der öffentlichen Wahrnehmung zu große Nähe der AfD zur islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung hätte die Partei mehr Sitze errungen.

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