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29.11.2015

VW-Affäre Grüne beschweren sich über Nicht-Beantwortung von Fragen

Das sei „ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesregierung“.

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in Briefen an das Bundesverkehrsministerium und an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die Nicht-Beantwortung parlamentarischer Fragen im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Abgasskandal beschwert.

In den Schreiben, aus denen die „Welt am Sonntag“ (29. November) zitiert, fordert die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), auf, die bisherigen Kleinen Anfragen der Grünen zu dem Thema „unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten“.

Eine Kopie des Briefes schickte Haßelmann an Lammert mit der Bemerkung, sie würde sich „sehr freuen, wenn Sie das Anliegen meiner Fraktion unterstützten“.

Beigefügt ist den Schreiben eine detaillierte Auflistung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 5. November 2015, schreibt die Zeitung. Daraus gehe hervor, dass das Ministerium vor allem jene Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortete, in denen es darum ging, ob die Bundesregierung vor Bekanntwerden des VW-Skandals Hinweise auf die mögliche Existenz verbotener Motormanipulationsmöglichkeiten hatte.

Bei all diesen Fragen, so Haßelmann, sei das Ministerium ausgewichen, „insbesondere durch die Zusammenfassung mehrerer Fragen, bei denen einzelne Fragen unberücksichtigt blieben sowie durch Verweise auf vorherige Antworten, die entweder überhaupt keine Beantwortung der Frage darstellen oder allenfalls über Interpretationen mit der Frage in Verbindung gebracht werden können“.

Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergibt sich aus den Antworten des Ministeriums, dass Verkehrsminister Dobrindt „nicht mehr Teil der Lösung beim VW-Abgasskandal“ sei, „sondern das Problem selbst“. Da Dobrindt „keine substanziellen Antworten liefern“ könne, scheine er „mit der Aufklärung des Skandals völlig überfordert zu sein“, sagte Krischer der „Welt am Sonntag“. Das sei „ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesregierung“.

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