Volksabstimmung Baden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab
SPD sprach sich grundsätzlich für den Umbau aus.
Stuttgart – In Baden-Württemberg stimmen am Sonntag rund 7,6 Millionen Bürger über die Zukunft des Bahn-Projektes Stuttgart 21 ab. Sie sollen darüber entscheiden, ob das Land aus dem Projekt aussteigt oder dieses weiter verfolgt.
Die grün-rote Landesregierung war sich darin uneinig: Während die Grünen den Bahnhof ablehnen, spricht sich die SPD grundsätzlich für den Umbau aus. Ein Baustopp kann laut Verfassung jedoch nur gelingen, wenn eine Mehrheit und mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten dafür votieren.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb in jüngster Vergangenheit noch einmal eindringlich für das Bahnprojekt: „Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz.“ Ein Ausstieg aus dem Projekt führe zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer „Dauerbrache mitten in der Stadt“.
Für Verwirrung unter der Bevölkerung sorgte auch die Fragestellung des Volksentscheids. Demnach muss mit Ja stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, und mit Nein, wer für das Projekt ist. Letzte Umfrageergebnisse zeigen, dass sich 55 Prozent der Baden-Württemberger gegen den Ausstieg und 45 Prozent dafür ausgesprochen haben. Indessen demonstrierten auch am Samstag Tausende Projekt-Gegner und Befürworter in Stuttgart.
27.11.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de