Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

15.04.2016

Video Erklärung der Bundeskanzlerin zu Böhmermann

Paragraf 103 des Strafgesetzbuches soll abgeschafft werden.

Berlin – Die Bundesregierung wird die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches ermöglichen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen.

Die Bundesregierung sei trotz der nun erteilten Ermächtigung der Ansicht, dass Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gesondert behandelt, „entbehrlich“ sei und soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/video-erklaerung-der-bundeskanzlerin-zu-boehmermann-93607.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen