Verteidigungsminister Guttenberg rechnet mit Rabatt bei Sparpaket
Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Nach Informationen des „Spiegel“ berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch gegenüber Parlamentariern des Verteidigungsausschusses von einer informellen Verabredung, die er am selben Tag im Kabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen habe.
Demnach habe Merkel aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung der Wehrpflicht ausgeführt, am Sparziel der Regierung werde nicht gerüttelt. Allerdings müsse die Bundeswehr ihre von der Verfassung und durch internationale Übereinkommen vorgegebenen Verpflichtungen auch erfüllen können. Als Beispiele habe sie Verpflichtungen in der NATO oder im Rahmen der deutsch-französischen Brigade genannt. Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden.
Nach „Spiegel“-Informationen setzt das Verteidigungsministerium darauf, dass ihm vier Milliarden Euro an globaler Minderausgabe für die Jahre 2013 und 2014 erlassen werden könnten. Bisher klafft zwischen den Reformplänen der Bundeswehr und der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Guttenberg hatte zuletzt eine Anschubfinanzierung für die Reform gefordert.
Haushaltspolitiker des Bundestages äußerten sich kritisch über die Versuche Guttenbergs, einen Rabatt beim vereinbarten Sparpaket zu bekommen. „Der Bundesverteidigungsminister scheint sich außerhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin bewegen zu dürfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. „Guttenberg ist ein Drückeberger, kein Großreformer“, sagt Alexander Bonde, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der Grünen.
Auch in der Koalition gibt es Kritik an der unklaren Finanzierung der Bundeswehrreform, berichtet der „Spiegel“. „Die Eckpunkte für die Finanzplanung ab 2012 sind zurzeit noch offen. Da müssen wir bald für Klarheit sorgen“, verlangt die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Im Prinzip fahren wir bei der Geschichte auf Sicht“, räumt auch der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ein.
18.12.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de