newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Verteidigungsminister Guttenberg rechnet mit Rabatt bei Sparpaket

Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Nach Informationen des „Spiegel“ berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch gegenüber Parlamentariern des Verteidigungsausschusses von einer informellen Verabredung, die er am selben Tag im Kabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen habe.

Demnach habe Merkel aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung der Wehrpflicht ausgeführt, am Sparziel der Regierung werde nicht gerüttelt. Allerdings müsse die Bundeswehr ihre von der Verfassung und durch internationale Übereinkommen vorgegebenen Verpflichtungen auch erfüllen können. Als Beispiele habe sie Verpflichtungen in der NATO oder im Rahmen der deutsch-französischen Brigade genannt. Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden.

Nach „Spiegel“-Informationen setzt das Verteidigungsministerium darauf, dass ihm vier Milliarden Euro an globaler Minderausgabe für die Jahre 2013 und 2014 erlassen werden könnten. Bisher klafft zwischen den Reformplänen der Bundeswehr und der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Guttenberg hatte zuletzt eine Anschubfinanzierung für die Reform gefordert.

Haushaltspolitiker des Bundestages äußerten sich kritisch über die Versuche Guttenbergs, einen Rabatt beim vereinbarten Sparpaket zu bekommen. „Der Bundesverteidigungsminister scheint sich außerhalb der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin bewegen zu dürfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. „Guttenberg ist ein Drückeberger, kein Großreformer“, sagt Alexander Bonde, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der Grünen.

Auch in der Koalition gibt es Kritik an der unklaren Finanzierung der Bundeswehrreform, berichtet der „Spiegel“. „Die Eckpunkte für die Finanzplanung ab 2012 sind zurzeit noch offen. Da müssen wir bald für Klarheit sorgen“, verlangt die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Im Prinzip fahren wir bei der Geschichte auf Sicht“, räumt auch der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ein.

18.12.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »