Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2014

Verkehrsministerkonferenz Vorsitzender will mehr Geld für Regionalzüge

„Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang.“

Berlin – Vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz fordert deren Vorsitzender, der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), vom Bund eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den regionalen Schienenverkehr finanzieren. „Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang, um den Menschen eine langfristige Alternative zum Auto zu bieten“, sagte Meyer der „Welt“. Mit der Höhe dieser Mittel, so Meyer weiter, „steht und fällt die Zukunft des Nahverkehrs in Deutschland“.

Konkreter Anlass für Meyers Appell ist der Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bundeshaushalt 2015. Darin sind Regionalisierungsmittel als Bundeszuweisung an die Länder für die Bestellung von Regionalzügen in Höhe von 7,29 Milliarden Euro eingeplant. Das aber ist derselbe Betrag wie für 2014, obwohl bisher die Regionalisierungsmittel alljährlich um jeweils 1,5 Prozent aufgestockt worden waren.

Dass Schäuble somit für 2015 nicht die bisherigen Steigerungsraten eingeplant hat, wollen die Verkehrsminister der Länder nicht hinnehmen. Sie hatten bereits im Juni gefordert, dass die Regionalisierungsmittel 2015 auf 8,49 Milliarden Euro erhöht werden.

Über diesen Betrag mit dem Bund neu zu verhandeln, ist nach Ansicht von Meyer „entscheidend“ für die Qualität des regionalen Schienenverkehrs „von morgen“. Allerdings ist zwischen den Ländern umstritten, wie künftig diese Bundeszuweisungen zwischen den Ländern aufgeteilt werden sollen. Westdeutsche Flächenländer verlangen künftig einen deutlich größeren Anteil als bisher.

Für die anstehende Neuregelung des Verteilungsschlüssels hat Schleswig-Holstein nach dem Bericht der Zeitung nun einen Kompromissvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz erarbeitet, über den in den nächsten zwei Tagen in Kiel verhandelt werden soll. Demnach soll schrittweise bis 2030 eine Verteilungsformel eingeführt werden, die sich zur Hälfte aus der Einwohnerzahl eines Landes und zur anderen Hälfte aus den bestellten Zugkilometern ergibt. Das würde eine Besserstellung großer, bevölkerungsreicher Flächenländer im Westen wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg bedeuten.

Zugleich sollen sich die Länder laut dem Plan darauf verständigen, vom Bund eine Erhöhung der jährlichen Steigerungsraten von 1,5 Prozent auf 2,8 Prozent zu verlangen.

In dem Streit über die Regionalisierungsmittel werfen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vor. „Dobrindt hätte als engagierter Verkehrsminister hier längst intervenieren müssen. Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision des wichtigen Finanzierungsinstruments“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, der „Welt“.

Nach Ansicht von Kühn hat wegen der „passiven Haltung“ von Dobrindt im Streit um die Regionalisierungsmittel mittlerweile nicht mehr der Bundesverkehrsminister, sondern „der Finanzminister das Heft des Handelns in der Hand“. Damit gefährde Dobrindt „die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene“, sagte Kühn.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verkehrsministerkonferenz-vorsitzender-will-mehr-geld-fuer-regionalzuege-72920.html

Weitere Nachrichten

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Politologe Hausbesetzungen haben sich nicht in der typischen Szene bewegt

Angesichts von Hausbesetzungen in Berlin, Göttingen und Stuttgart hat der Politologe und Buchautor Armin Kuhn darauf hingewiesen, dass "die Besetzungen der ...

Bundesautobahn A4 Abfahrt Jena-Goeschwitz

© Georg Alsch / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Schulze Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel ...

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

FDP Lindner gegen „Denkverbote“ bei der Frauenquote

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die Diskussion über eine Frauenquote in der FDP verteidigt. " Wenn die Grünen die Aufweichung ihrer ...

FDP Lindner kritisiert „hilflose Identitätssuche“ bei der SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem SPD-Sonderparteitag die Notwendigkeit einer "starken Sozialdemokratie" unterstrichen. " Aber leider hat die SPD das ...

Treffen mit Facebook-Vertretern NRW-Justizminister fordert Barley zu harter Gangart auf

Angesichts des Datenmissbrauchs bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten ...

Kramp-Karrenbauer CDU wird nicht nach rechts rücken

Die CDU wird trotz der Auseinandersetzung um die AfD nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nach rechts rücken. "Die CDU ...

Hartz-IV-Debatte Arbeitgeber geben Spahn Recht

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat sich in der Armutsdebatte um Hartz IV hinter den künftigen Gesundheitsminister ...

Armutsbekämpfung Steinmeier setzt auf Reduzierung der Hartz-IV-Empänger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als ...

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des ...

Grüne Steuerzahler müssen Zeche für Dieselpolitik der Regierung zahlen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der ...

GroKo Kramp-Karrenbauer sieht in neuem Kabinett eine „gute Mischung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel trotz des Ungleichgewichts von sechs Frauen und neun ...

Kipping über sexualisierte Gewalt Rechte entdecken Thema erst wenn die Täter nicht Deutsche sind

Vor dem Hintergrund rechter Mobilisierungen zu feministischen Themen hat sich die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besorgt geäußert. "Die Rechten entdecken ...

Haseloff Volksparteien sind Geschichte

Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. ...

Sarrazin SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort

Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den ...

Oettinger Zweifel an Autorität der Bundesregierung jetzt ausgeräumt

Mit dem Ja der SPD zur großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trotz der langen Regierungsbildung neues ...

Bouffier SPD nach wie vor in einer Zerreißprobe

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die SPD auch nach ihrer Zweidrittelmehrheit für die große Koalition in einer Zerreißprobe. Die ...

Groschek „Alles gehört schonungslos auf den Prüfstand“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat nach dem Mitgliedervotum eine "schonungslose" Analyse bisheriger ...

Weil SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster ...

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen. ...

AfD SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus ...

Hofreiter Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine große Koalition aus Union und SPD reagiert. ...

Ministerpräsident Günther Verhältnis zur FDP ist belastet

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "belastet" an. "Die Enttäuschung in ...

Datenschutzbeauftragte Staat muss bei Sicherheitsmaßnahmen stärker kontrolliert werden

Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung wünscht sich stärkere Kontrollmöglichkeiten für den Staat im Sicherheitsbereich. "Datenschutz ist kein ...

Linken-Chefin Suche nach „Quoten-Ossi“ ist demütigend

Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi ...

Rechtsgutachten Kinderrechte durch Neuregelung zum Familiennachzug verletzt

Die geplante Neuregelung zum Familiennachzug verstößt einem Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerk zufolge gegen die Rechte von Kindern. ...

Dobrindt Blaue Plakette für Dieselfahrzeuge „völlig falscher Weg“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte um Dieselfahrzeuge gegen die blaue Plakette ausgesprochen: "Eine blaue Plakette ist keine ...

"Purer Wahnsinn" Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD. Fraktionschefin ...

Bundesregierung räumt ein Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine ...

Maas Autofahrer dürfen nicht Zeche für Versagen der Autobranche zahlen

Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der ...

Laschet SPD-Mitglieder werden nicht ihre Führung in die Luft sprengen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nach dem Ja der CDU zur großen Koalition auch mit Zustimmung der SPD-Mitglieder. "Ich kann mir ...

Klöckner Jünger und weiblicher ist kein Wert an sich

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner sieht in Merkels Kabinettsliste ein strategisches Signal für die Zukunft der CDU. "Jünger und weiblicher alleine - das ist ...

Gröhe „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bedauert seinen Abgang aus dem Kabinett. "Gerne habe ich in den letzten vier Jahren als ...

Verdi-Chef Bsirske Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition ist nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große ...