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01.10.2014

Verkehrsministerkonferenz Vorsitzender will mehr Geld für Regionalzüge

„Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang.“

Berlin – Vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz fordert deren Vorsitzender, der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), vom Bund eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den regionalen Schienenverkehr finanzieren. „Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang, um den Menschen eine langfristige Alternative zum Auto zu bieten“, sagte Meyer der „Welt“. Mit der Höhe dieser Mittel, so Meyer weiter, „steht und fällt die Zukunft des Nahverkehrs in Deutschland“.

Konkreter Anlass für Meyers Appell ist der Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Bundeshaushalt 2015. Darin sind Regionalisierungsmittel als Bundeszuweisung an die Länder für die Bestellung von Regionalzügen in Höhe von 7,29 Milliarden Euro eingeplant. Das aber ist derselbe Betrag wie für 2014, obwohl bisher die Regionalisierungsmittel alljährlich um jeweils 1,5 Prozent aufgestockt worden waren.

Dass Schäuble somit für 2015 nicht die bisherigen Steigerungsraten eingeplant hat, wollen die Verkehrsminister der Länder nicht hinnehmen. Sie hatten bereits im Juni gefordert, dass die Regionalisierungsmittel 2015 auf 8,49 Milliarden Euro erhöht werden.

Über diesen Betrag mit dem Bund neu zu verhandeln, ist nach Ansicht von Meyer „entscheidend“ für die Qualität des regionalen Schienenverkehrs „von morgen“. Allerdings ist zwischen den Ländern umstritten, wie künftig diese Bundeszuweisungen zwischen den Ländern aufgeteilt werden sollen. Westdeutsche Flächenländer verlangen künftig einen deutlich größeren Anteil als bisher.

Für die anstehende Neuregelung des Verteilungsschlüssels hat Schleswig-Holstein nach dem Bericht der Zeitung nun einen Kompromissvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz erarbeitet, über den in den nächsten zwei Tagen in Kiel verhandelt werden soll. Demnach soll schrittweise bis 2030 eine Verteilungsformel eingeführt werden, die sich zur Hälfte aus der Einwohnerzahl eines Landes und zur anderen Hälfte aus den bestellten Zugkilometern ergibt. Das würde eine Besserstellung großer, bevölkerungsreicher Flächenländer im Westen wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg bedeuten.

Zugleich sollen sich die Länder laut dem Plan darauf verständigen, vom Bund eine Erhöhung der jährlichen Steigerungsraten von 1,5 Prozent auf 2,8 Prozent zu verlangen.

In dem Streit über die Regionalisierungsmittel werfen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vor. „Dobrindt hätte als engagierter Verkehrsminister hier längst intervenieren müssen. Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision des wichtigen Finanzierungsinstruments“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, der „Welt“.

Nach Ansicht von Kühn hat wegen der „passiven Haltung“ von Dobrindt im Streit um die Regionalisierungsmittel mittlerweile nicht mehr der Bundesverkehrsminister, sondern „der Finanzminister das Heft des Handelns in der Hand“. Damit gefährde Dobrindt „die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene“, sagte Kühn.

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