Stuttgart 21 Streit um Flughafenbahnhof geht weiter
Bahnvorstand spricht mit Projektpartnern.
Stuttgart – Die Finanzierung von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof beim milliardenschweren Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sorgt weiter für Streit. CDU-Landeschef Thomas Strobl warf den Grünen und vor allem deren Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich bei dem Thema „trotzköpfig-destruktiv“ zu verhalten. Denn alle seien bereit, Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen – „nur die Grünen sträuben sich, behindern und stehen im Weg“, kritisierte Strobl am Montag in Stuttgart.
Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Die Frage, wer die Mehrkosten von 224 Millionen Euro für den Flughafenbahnhof tragen soll, sorgt seit längerem für Streit zwischen Landesregierung und Opposition.
Allerdings gibt es auch zwischen Grünen und SPD Zoff. Die Grünen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab. Die baden-württembergische SPD fordert dagegen, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligt.
Bahn verlangt Entscheidung bis Freitag
Angeheizt wird die Debatte vor allem durch ein Ultimatum, das Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer an die Partner des Bahnprojekts gestellt hatte. Sollten diese bis Freitag (22. März) keine Entscheidung treffen, will die Bahn die ursprünglich geplante Variante des Flughafenbahnhofs bauen. Das bedeutet dann zugleich das Aus für die Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren. Am Montag und Dienstag wollte Kefer mit den Projektpartnern wie dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über das Thema sprechen.
CDU-Landeschef Strobl ist der Auffassung, dass die Grünen mit dem Filderdialog die Bürger „nicht beteiligen, sondern nur veräppeln“ wollten. Es sei eine Farce, mit großer Geste eine solche Bürgerbeteiligung durchzuführen, die sich ergebenden Mehrkosten dann aber komplett jemand anderem anhängen zu wollen.
Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte die Landesregierung dagegen auf, kein zusätzliches Geld für den teureren Flughafenbahnhof auszugeben. „Die Projektbefürworter haben schon längst jegliches Gespür für Geld verloren“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Er kritisierte, dass bei „Stuttgart 21“ schon lange nicht mehr der „gesunde Menschenverstand, sondern nur noch Prestigedenken“ die Entscheidungen bestimme.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Streit um das Bahnprojekt keine Gefahr für die Regierungskoalition im Südwesten. „Rot und Grün ziehen an einem Strang, um das Bestmögliche aus diesem Projekt zu machen“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Auf die Frage, ob die Koalition an der Dauerbelastung zerbrechen könne, antwortete der Minister: „Nein, auf gar keinen Fall.“ Die Belastung nehme mit jeder getroffenen Entscheidung ab.
18.03.2013 - dapd / newsburger.de