Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kinder von Moslems in einer Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

05.06.2017

Verfassungsschutz SPD und FDP gegen Überwachung von Kindern

„Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden.“

Berlin – Aus der SPD und der FDP kommt Ablehnung des Vorstoßes von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen und die Altersgrenze komplett fallen zu lassen.

„Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen ist nicht die Lösung, das greift zu kurz“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und derzeitige Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren.“

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen `alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen`, sagte er den Funke-Zeitungen.

Herrmann hatte „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen. „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“, sagte er den Funke-Zeitungen und verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern.

„Im Normalfall wird der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“, sagte Herrmann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsschutz-spd-und-fdp-gegen-ueberwachung-von-kindern-97718.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen