Unionsfraktionschef Abweichler dürfen nicht in wichtige Ausschüsse
„Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse.“
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, kündigt an, die sechzig Abgeordneten, die gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt zu haben, nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Kauder: „Es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“
Kauder kritisierte die „Abweichler“ in der Unionsfraktion scharf: „Mich stört schon der heroische Begriff `Abweichler`. Ein Nein ist nicht mehr Wert als ein Ja.“
Kauder mahnt: „Auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte.“
09.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de