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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

11.12.2015

Entgeltgleichheit Unionsfraktion fordert von Merkel Stopp Gesetzentwurfs

„Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält.“

Düsseldorf – Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen.

„Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir können nicht einerseits Bürokratiekosten in Millionenhöhe auslösen und andererseits von den Unternehmen verlangen, keine Kosten und Mühen zu scheuen, um Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Fuchs.

Die Union sei nicht prinzipiell gegen mehr Lohngerechtigkeit, sagte Fuchs. Doch „schon das zweite Mal müssen wir eine SPD-Ministerin bremsen, weil sie mit einem Vorschlag weit über den Koalitionsvertrag hinausschießt“, sagte Fuchs.

Schwesig wolle den Unternehmen „eine gigantische Entgeltgleichheits-Bürokratie aufbürden“, kritisierte er. Die Tarifpartner würden „mit dem Gesetzentwurf, der ihnen ja implizit Unfähigkeit in Sachen fairer Entlohnung unterstellt, völlig vor den Kopf gestoßen“, sagte Fuchs.

 

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