Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Reichstagsgebäude

© über dts Nachrichtenagentur

10.05.2015

Union kritisiert Schwesig Auf dem linken Auge blind

Alle extremistischen Szenen seien gefährlich.

Berlin – In der Koalition ist Streit über die Extremismusprävention entbrannt, die Union wirft der zuständigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, auf dem linken Auge blind zu sein.

„Die politische Entscheidung der Ministerin Schwesig, sich nur auf den Rechtsextremismus zu konzentrieren, war nicht richtig“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier der „Welt am Sonntag“. Alle extremistischen Szenen seien gefährlich: „Wer sich bei ihrer Bekämpfung ideologisch vorfestlegt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht erfolgreich ist. Darüber wird in der Koalition noch zu reden sein.“

Der hessische Ministerpräsident verwies auf die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die zeigten, welche Dimension linksextreme Gewalt mittlerweile erreicht habe. Die Ministerin nahm er persönlich in die Pflicht: „Ich erwarte von Frau Schwesig, dass sie tut, was ihres Amtes ist: Gegen jeden Extremismus zu arbeiten.“

Schwesig wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir müssen uns gegen sämtliche Arten von Extremismus einsetzen.“ Ihre Entscheidung unmittelbar nach Amtsantritt, ein Programm gegen Linksextremismus nicht fortzuführen, sei nicht ideologisch motiviert gewesen. „Das Programm, das von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde, lief in wesentlichen Punkten ins Leere. Das hat die unabhängige Evaluation des Programms, die noch von meiner Vorgängerin in Auftrag gegeben wurde, eindeutig ergeben“, argumentierte die Ministerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-kritisiert-schwesig-auf-dem-linken-auge-blind-83346.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen