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17.11.2015

Umfrage Klare Mehrheit will mehr Transparenz bei Lobbyismus

„Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an die Union.“

Berlin – Laut einer Umfrage wünschen sich rund Dreiviertel der Deutschen mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Bundesbürger sprechen sich demnach für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.

Zudem verlangen 74 Prozent, dass die Fraktionen die Liste der Lobbyisten offenlegen, denen sie Hausausweise des Bundestags verschafft haben. Unter den befragten Unionsanhängern erwarten dies sogar 77 Prozent.

Bisher weigert sich gerade die Unionsfraktion trotz eines entsprechenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, die Lobbyliste herauszugeben. Die anderen Fraktionen haben – teilweise unter dem Druck der Klage – bereits Transparenz geschaffen.

„Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an die Union“ erklärt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Sie muss den Wunsch ihrer Anhänger ernst nehmen und die geheime Lobbyliste endlich offenlegen. Statt langwierige Gerichtsprozesse auf Kosten der Steuerzahler zu führen, ist volle Transparenz hier seit langem überfällig. Denn Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Willensbildung des Parlaments.“

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