Trittin Deutschland muss Snowden Schutz bieten
„Ich spreche nicht von Asyl.“
Berlin – Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin im Gespräch mit „Spiegel Online“.
Der Grünen-Politiker betonte jedoch, dass er nicht davon spreche, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. „Ich spreche nicht von Asyl. Ich bin für eine Aufenthaltserlaubnis, weil das dem politischen Interesse Deutschlands entspricht.“
Die Bundesregierung verhalte sich in der Spähaffäre „erschreckend“, so Trittin. „Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle agieren wie die drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Und das wird auch dadurch nicht besser, dass es in der Koalition noch einen Papagei namens Leutheusser-Schnarrenberger gibt, der immer dazwischen plappert.“
Es gehe gar nicht darum, dass Geheimdienste unter Verbündeten nicht kooperieren dürften, erklärte Trittin. „Es geht darum, dass losgelöst von Verdachtsmomenten eine Total-Überwachung unserer Bürger stattfindet. Das ist nach unserem Recht eindeutig eine Straftat.“
15.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de