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Katja Kipping

© Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

13.07.2013

NSA-Affäre Kipping fordert Asyl für Snowden in Deutschland

„Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand.“

Berlin – Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. „Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Wer wie Edward Snowden massive Eingriffe in die Bürgerrechte enthüllt und verfolgt wird, ist im klassischen Sinne ein politischer Flüchtling, den das Recht auf Asyl schützt. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, bringen immer die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich“, sagte die Linken-Politikerin weiter.

Mit der Ablehnung von Snowdens Asylgesuch habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Komplizin der Datenbespitzelung gemacht. „Deshalb fordere ich die Bundesregierung erneut auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren, um sein Leben zu schützen“, sagte Kipping.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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