Tiefensee Regierung lässt Wirtschaft im Stich
Aussagen kommen einer Bankrotterklärung gleich.
Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der NSA-Affäre die Wirtschaft im Stich zu lassen. „Wenn ein fremder Nachrichtendienst deutsche Unternehmen ausforscht, sehe ich den Staat sehr wohl in der Pflicht zu handeln“, sagte der wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Anstoß nimmt der ehemalige Bundesminister an Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem Kontrollgremiums-Mitglied Hans-Peter Uhl (beide CSU), wonach derjenige, dem seine Daten wichtig seien, nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen dürfe. Das zeuge laut Tiefensee von Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Wirtschaft.
„Die Aussagen von Innenminister Friedrich und Kontrollgremiums-Mitglied Uhl zum Datenschutz kommen einer Bankrotterklärung gleich“, sagte Tiefensee.
Die Abwehr von Wirtschaftsspionage gehöre zu den Aufgabengebieten des Verfassungsschutzes. „Sollte es im Bereich der Spionageabwehr eine Schutzlücke geben, müsste diese im Interesse der deutschen Wirtschaft geschlossen werden“, forderte der SPD-Politiker.
17.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de