Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Tiefensee

© über dts Nachrichtenagentur

17.07.2013

Tiefensee Regierung lässt Wirtschaft im Stich

Aussagen kommen einer Bankrotterklärung gleich.

Berlin – Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der NSA-Affäre die Wirtschaft im Stich zu lassen. „Wenn ein fremder Nachrichtendienst deutsche Unternehmen ausforscht, sehe ich den Staat sehr wohl in der Pflicht zu handeln“, sagte der wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Anstoß nimmt der ehemalige Bundesminister an Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem Kontrollgremiums-Mitglied Hans-Peter Uhl (beide CSU), wonach derjenige, dem seine Daten wichtig seien, nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen dürfe. Das zeuge laut Tiefensee von Verantwortungslosigkeit gegenüber der deutschen Wirtschaft.

„Die Aussagen von Innenminister Friedrich und Kontrollgremiums-Mitglied Uhl zum Datenschutz kommen einer Bankrotterklärung gleich“, sagte Tiefensee.

Die Abwehr von Wirtschaftsspionage gehöre zu den Aufgabengebieten des Verfassungsschutzes. „Sollte es im Bereich der Spionageabwehr eine Schutzlücke geben, müsste diese im Interesse der deutschen Wirtschaft geschlossen werden“, forderte der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tiefensee-regierung-laesst-wirtschaft-im-stich-63909.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen