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23.11.2015

Terrorabwehr Grüne werfen Union Populismus vor

„Das ist populistisch und zeigt die ganze Hilflosigkeit der CSU.“

Berlin – Die Grünen weisen Vorschläge aus der Union für eine härtere Gangart gegen Islamisten zurück. „Das ist populistisch und zeigt die ganze Hilflosigkeit der CSU. Wer Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit anders behandelt als andere Menschen, verstößt gegen unsere Verfassung“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei, so der grüne Innen- und Sicherheitsexperte, der CSU schon immer „ein Dorn im Auge gewesen“ und habe mit den Anschlägen von Paris nichts zu tun.

Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der „Welt am Sonntag“ gefordert, Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Zudem hatte die CSU auf ihrem Parteitag in München für ein Verbot der vollständigen Verschleierung in Deutschland gestimmt.

Von Notz dringt auf eine Verteidigung der Werte des Grundgesetzes: „Wer wie die CSU nach Paris einfach mehr Fluggastdaten sammeln und Militär auf die Straße bringen, die Burka und den Doppelpass verbieten will, der gibt plakative und verfassungsrechtlich hoch problematische Antworten, die zudem kein Jota mehr Sicherheit bringen.“

Auch dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zurückzufahren, erteilt von Notz eine Absage: „Wolfgang Schäuble entwickelt sich immer mehr zum Unsicherheitsfaktor für die große Koalition: Er ist Bundesfinanzminister und hat mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium rein gar nichts zu tun.“

Die Debatte würde aktuell entgegengesetzt geführt: Nach den Abhörskandalen der Vergangenheit müsse die parlamentarische Kontrolle eher ausgeweitet werden, sagte von Notz.

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