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14.09.2010

Südwest-SPD will an Stuttgart 21 nicht rütteln

Stuttgart – Die baden-württembergische SPD will sich vor einer möglichen Volksabstimmung voll für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 engagieren. „Die SPD ist unverändert für Stuttgart 21. Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich“, sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Nils Schmid, der „Welt“. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde sich „auf die Verkehrsinfrastruktur von Baden-Württemberg fatal auswirken“, sagte Schmid. „Ich persönlich bin auch bereit, Seit` an Seit` mit den Kollegen von den anderen Befürworter-Parteien gegen den Ausstieg zu streiten.“

Schmid warf den Grünen für ihre Kritik an Stuttgart 21 mangelnde Seriosität vor. „Die Grünen haben die Proteste in ein politisches Niemandsland geführt. Sie besitzen weder ein konkretes Ausstiegsszenario noch kennen sie einen juristisch gangbaren Weg“, sagte Schmid. Hinsichtlich einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im März kommenden Jahres, wonach die Grünen vor der SPD liegen, sagte Schmid: „Derzeit strotzen die Grünen vor Kraft, sie leben in einem anstrengungslosen Wohlstand. Aber bis zum Wahltag werden sich die Verhältnisse zurecht ruckeln.“ Heftige Kritik äußerte Schmid auch am Umgang von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit dem Bahnprojekt. „Er gebärdet sich als Kaiser Nero und will das Projekt mit Hundertschaften von Polizisten brutal durchboxen. In dieser Lage aber wäre statt eines Kaiser Nero eher ein Marc Aurel gefragt, der versöhnt, anstatt zu spalten“, sagte Schmid.

Der SPD-Landeschef verteidigte den Vorschlag seiner Partei für eine Volksabstimmung. „Inzwischen spaltet und entzweit Stuttgart 21 die Bevölkerung. Politische Führung muss sich daher jetzt darin bewähren, die Bevölkerung zusammenzuführen. Deshalb wollen wir eine Volksabstimmung.“ Mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung sei „die SPD die einzige politische Kraft, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Damit wird es uns gelingen, das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Landespolitik und Bürgerschaft wieder ins Lot zu bringen.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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