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Winfried Kretschmann

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30.06.2019

Kretschmann Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

„Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den Hass einzudämmen.“

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.

„Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den Hass einzudämmen.“

Kretschmann forderte die Internetunternehmen auf, sich selbst Regeln zu geben – und drohte mit staatlicher Regulierung. Diese komme „immer dann, wenn Unternehmen nicht selber Verhaltensregeln aufstellen, die sich an Menschenrechten und Gemeinwohl orientieren“. Diese klare Haltung vermisse er.

„In einer liberalen Demokratie ist Kontrolle und Regulierung die zweite Wahl, wenn die Eigenverantwortung nicht funktioniert“, so der Grünen-Politiker. „Der Druck muss wachsen auf Unternehmen wie Google oder Facebook. Sie dürfen den Leuten nicht einfach eine Plattform geben, wo sie sich – ohne Anstand und Respekt – austoben können.“

Lübcke hatte 2015 bei einer Bürgerversammlung die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt und Störern im Saal entgegengehalten: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.“ Seither war er in sozialen Netzwerken immer wieder Zielscheibe von rechtsextremistischem Hass geworden.

In der Nacht zum 2. Juni wurde er auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen. Der als Rechtsextremist bekannte Stephan E. legte später ein Geständnis ab.

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