Trassenstreit Kretschmann hält Seehofers Energiepolitik für „unverantwortlich“
„Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet nicht, jedem Protest nachzugeben.“
Stuttgart – Im Streit über neue Stromtrassen fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen Bayern durchzusetzen. Die derzeitige Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sei ihm „unverständlich“. Er halte sie „nicht für verantwortlich“, sagte Kretschmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Nötig sei ein gut ausgebautes Leitungssystem, um die Wende hin zu regenerativen Energien zu schaffen: „Da sind jetzt die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister gefragt, den Netzausbau gegenüber einem Land durchzusetzen, das ihn selber mit beschlossen hat“, sagte Kretschmann.
Seehofer hatte den Bau neuer Stromtrassen durch Bayern in jüngster Zeit infrage gestellt. In Bayern gibt es teils heftigen Widerstand gegen neue Leitungen. Dies sei für ihn kein Grund einzuknicken, sagte Kretschmann: „Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet nicht, jedem Protest nachzugeben.“
Es bestehe sonst die Gefahr, dass „gespaltene Strompreismärkte“ entstünden und die Bundesländer im Süden, die selbst nicht ausreichend Energie erzeugen, mehr bezahlen müssten. „Das kann wirklich nicht im Interesse der süddeutschen Länder sein“, sagte Kretschmann. „Insofern ist mir schleierhaft, was die bayerische Staatsregierung da umtreibt.“
In der Flüchtlingspolitik zieht Horst Seehofer ebenfalls Kritik seines Kollegen Kretschmann auf sich. Beim politischen Aschermittwoch hatte der CSU-Chef gesagt: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ Dies seien die falschen Worte, er halte sie für bedenklich, sagte Winfried Kretschmann. „Sie schüren Ressentiments, denen wir vorbeugen sollten.“ Mit einer solchen Polemik würde man keine Menschen dafür gewinnen, mehr für die Entwicklung von Ländern wie Kosovo zu tun.
Gegenüber internen Kritikern bei den Grünen verteidigte Kretschmann den Asylkompromiss, den er im vorigen Jahr im Bundesrat mit Schwarz-Rot geschlossen hatte. Damals waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert worden. Das Asylrecht garantiere weiterhin ein individuelles Verfahren und sei „keineswegs ausgehebelt“, sondern in einigen Fällen „erschwert und verkürzt“ worden, sagte Kretschmann.
Es könne nicht funktionieren, dass derzeit eine massenhafte Zuwanderung aus Kosovo über das Asylrecht erfolge. Die EU müsse etwas tun, um die Situation in Kosovo zu verbessern. Kretschmann beklagte außerdem eine ungerechte Verteilung: Es könne nicht sein, dass in der EU fünf Länder, darunter Deutschland, 70 Prozent aller Flüchtlinge aufnähmen.
23.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de