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Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung

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06.03.2013

Stuttgart 21 Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung

Vorsitzenden des Verkehrsausschusses attackiert die Bundeskanzlerin.

Stuttgart – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“.

Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen.

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