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Bundes-Opposition fordert vorläufigen Baustopp

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14.09.2010

Stuttgart 21 Bundes-Opposition fordert vorläufigen Baustopp

Berlin/Stuttgart – Die Oppositionsparteien des Bundestages haben einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gefordert. Die SPD-Fraktion lehnt das Vorhaben nicht grundsätzlich ab, sie wolle sich aber dafür einsetzen, dass die Bürger in Baden-Württemberg mittels einer Volksabstimmung zu dem Thema befragen werden. Landeschef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, rief Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu einem Bekenntnis zu der Volksbefragung auf.

Die Linke und die SPD wollen außerdem ausführliche Informationen zu den Kosten des Projekts. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Der Bau des neuen Bahnhofs müsse solange gestoppt werden, bis eine „politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung“ gefunden ist, heißt es seitens der Grünen.

In dem Zusammenhang kritisiert die Partei, dass die Deutsche Bahn „mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ bislang noch keine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt habe. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, warnte unter Einbezug neuer Gutachten davor, dass das Bauprojekt „zu einem Fass ohne Boden“ werden könne.

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