Ströbele „Der Deutsche Herbst war ein deutsches Trauma“
„Der Begriff ist schon gerechtfertigt.“
Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele hat den „Deutschen Herbst“ vor 40 Jahren in traumatischer Erinnerung.
„Der Begriff ist schon gerechtfertigt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Denn dieser Deutsche Herbst war ein deutsches Trauma. Nach den Ereignissen überfiel weite Teile der politisch Aktiven eine Sprachlosigkeit. Viele gingen in Deckung. Ganz wenige trauten sich noch mit Diskussionsbeiträgen wie dem Mescalero-Nachruf an die Öffentlichkeit.“ Es habe eine Lähmung über dem Land gelegen, so Ströbele.
„Mich sprechen immer noch Leute an, denen morgens um sechs Uhr von der Polizei die Tür eingetreten wurde, weil man sie für verdächtig hielt. Das waren Erfahrungen, die sie nie ganz losgeworden sind.“
Auf die Frage, ob sich die Eskalation nicht hätte verhindern lassen, antwortete der 78-Jährige: „Das ist ein ganz wunder Punkt. Denn ich war schon der Auffassung, dass man nach der Entführung der Lufthansa-Maschine `Landshut` andere Wege hätte gehen können, etwa durch Verhandlungen. Und ich habe Bemühungen in diese Richtung unternommen.“
Heute sei er dafür, „dass man die meisten Gesetze von damals überprüft und aufhebt“. Das „hervorstechendste Beispiel“ sei die sogenannte Kontaktsperre, „also dass Gefangene völlig von der Außenwelt abgeriegelt werden können, weder Anwalts- noch Verwandten-Besuche empfangen dürfen“.
Das Gesetz sei nicht ein einziges Mal angewandt worden. Justizminister Heiko Maas (SPD) habe zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, es abschaffen zu wollen, aber es nicht hinbekommen, sagte der Grünen-Politiker.
„Ähnliches gilt für andere Gesetze, auch für die Schleierfahndung. Da ist dann immer von Evaluierungen die Rede. Die finden aber nie statt.“
02.09.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de