Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Friedrich

© über dts Nachrichtenagentur

02.11.2015

Streit um Transitzonen Friedrich sieht SPD am Rande der Regierungsfähigkeit

Regieren heiße nicht nur durchs Land ziehen und Geld der Steuerzahler zu verteilen.

Berlin – Der koalitionsinterne Streit um die Transitzonen an den deutschen Grenzen geht weiter: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der SPD vorgeworfen, sich am Rande der Regierungsfähigkeit zu bewegen.

„Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen“, sagte Friedrich am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. „Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit.“ Regieren heiße nicht nur durchs Land zu ziehen und das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch in schwierigen Zeiten verantwortungsvolle Beschlüsse mitzutragen, so Friedrich.

Darüber hinaus bekräftigte der Unions-Fraktionsvize seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie langfristig einer Sicherung der EU-Außengrenzen. „Ich erwarte, dass man schnell eine europäische Grenzschutzkonferenz ins Leben ruft“, so der CSU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/streit-um-transitzonen-friedrich-sieht-spd-am-rande-der-regierungsfaehigkeit-90365.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen