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29.01.2015

Streit um Mindestlohn-Bürokratie Union erhöht Druck auf SPD

Der Mindestlohn dürfe kein Bürokratiemonster sein.

Berlin – Im Streit über die Mindestlohn-Bürokratie erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner SPD und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Welt“.

„Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen.“

Denn die Unternehmen bräuchten bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit. Der Mindestlohn dürfe kein Bürokratiemonster sein.

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