Stoiber Medienpolitik muss wieder Chefsache werden
Stoiber plädierte für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Berlin – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, Medienpolitik wieder zur Chefsache zu machen. „Die digitale Revolution wird die Welt in den nächsten Jahren mehr verändern, als es die industrielle Revolution getan hat“, schrieb Stoiber in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Die Entwicklung der Medien muss wieder zur Chefsache werden. Es darf nicht länger nur Fachkreise beschäftigen, dass wir unsere eigene deutsche Medienwirtschaft nach den analogen Regeln der Vergangenheit an die Kette legen und uns den gigantischen internationalen Playern bereitwillig ausliefern.“
Dass das Kartellamt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehsendern gemeinsame Videoplattformen verboten habe, rolle internationalen Anbietern und Konzernen wie „Netflix, Amazon und Google den roten Teppich aus“. Das schade dem nationalen Interesse. „Ökonomisch – aber nicht nur: Wo bleiben unsere europäischen Wertvorstellungen, der Jugendschutz, politische Neutralität und demokratische Bildung?“, fragte Stoiber, der sich in den 80er-Jahren für die Einführung des Privatfernsehens eingesetzt hatte.
Zudem plädierte Stoiber für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn ARD und ZDF auf Werbeeinnahmen verzichteten, könne im Gegenzug der Rundfunkbeitrag um 52 Cent pro Monat angehoben werden. „Ich bin überzeugt, dieses Modell hätte eine gute Chance auf Akzeptanz“, so Stoiber in „Focus“.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, ...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. ...
Die Deutschen sind mit dem aktuellen Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin zufrieden. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, ...
Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf ...
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend ...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer legen die Regierungsparteien in der Wählergunst zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union ...
Bund und Länder haben sich auf einheitliche Quarantäneregeln für Einreisende verständigt. Man habe mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und ...
Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. "Eine Bedingung für ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. "Wir sehen einen positiven ...
FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem ...
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung ...
In der Coronakrise hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, einen Fahrplan für die Aufhebung von Freiheitsbeschränkungen ...
Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU macht Druck, die drastischen Einschränkungen des Alltags in der Coronakrise in der Zeit nach Ostern schrittweise zu ...
Eigentlich sollen die Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli um gut 260 Euro steigen, doch dazu wird es jetzt wegen der Coronakrise nicht kommen. "In ...
Die Union fordert die SPD auf, einen Kandidaten für die im Mai anstehende Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags zu benennen. "Wir erwarten, dass ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Exit-Plan aus dem Corona-Shutdown entworfen. "Das Kriterium für mögliche Öffnungen ...
Das Auswärtige Amt schränkt die Nutzung der Videokonferenz-App Zoom ein. "Medienberichten und eigenen Erkenntnissen zufolge hat die Software von Zoom ...
Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stellt sich darauf ein, als Fußballfan in Zeiten von Corona schlimmstenfalls ein ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Durchführung des diesjährigen Oktoberfestes in München skeptisch gegenüber. "Da Reisen und ...
Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für Studenten und die Wissenschaft abgemildert ...
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski stellt sich in der Debatte um eine Spaltung der Partei vor den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Die ...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein sofortiges Lockdown-Ende und rebelliert damit offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD angesichts der angekündigten Auflösung des sogenannten ...
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Konzeptpapier eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns. "Wer ...
Brandenburg will angesichts von weltweiten Lieferengpässen Corona-Schutzkleidung im eigenen Land herstellen. Das kündigte Landesinnenminister Michael ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern besser zu bezahlen. "Die Coronakrise ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. "Mich ärgert, ...
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. "In Krisenzeiten ist es ...
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind ...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten aus der Coronakrise ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die bevorstehenden Osterfeiertage in den eigenen vier Wänden verbringen. Auf die Frage, wo ...
Die Bundesregierung will Veranstaltern etwa von Konzerten oder Sportwettkämpfen sowie Betreibern von Freizeiteinrichtungen wie Museen oder Schwimmbädern in ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität zunächst kleine ...
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu ...
