Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

01.07.2015

Steuerzahlerbund Schäuble hält 2016 an „Politik des Abkassierens“ fest

Die Kassen des Bundes seien gut gefüllt und würden Jahr für Jahr voller.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidaritätszuschlag an einer Politik des „Abkassierens“ festzuhalten. „Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Er appellierte an das Bundeskabinett, das am Mittwoch den Etatentwurf verabschieden will, den Zuschlag abzuschaffen. Nur noch ein Bruchteil davon brauche die Politik für den Aufbau Ost. Die Kassen des Bundes seien zudem gut gefüllt und würden Jahr für Jahr voller.

Der Bund könne problemlos den Abbau des von den Bürgern ungeliebten Solidaritätszuschlags einleiten und sich dennoch über weiter steigende Steuereinnahmen freuen, meinte Holznagel. „Wenn die Regierung nicht zügig handelt, ist die Grenze zur Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgern zum Greifen nah“, betonte er.

Im kommenden Jahr erwartet Schäuble laut Haushaltsentwurf fast 260 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Endgültig verabschiedet wird der Etat im November vom Bundestag.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/steuerzahlerbund-schaeuble-haelt-2016-an-politik-des-abkassierens-fest-85492.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen