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13.02.2015

Steuerzahlerbund Klares Bekenntnis zum Regierungssitz Berlin gefordert

Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1995 sei nur noch eine leere Hülle.

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der aktuellen Debatte um den zu klein geratenen Neubau des Bundesinnenministeriums ein klares Bekenntnis der Politik zur Hauptstadt Berlin gefordert.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) erklärte Präsident Reiner Holznagel, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sollten sich Bundesregierung und Bundestag „den Realitäten stellen und sich klar und eindeutig zum zentralen Regierungsstandort Berlin bekennen.“

Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, das dauerhafte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vorsieht, sei nur noch eine leere Hülle. Seit Jahren arbeiteten immer mehr Bundesbedienstete in Berlin anstatt in Bonn, wo inzwischen weniger als 40 Prozent der Mitarbeiter säßen.

Holznagel taxierte die Kosten für den geteilten Regierungssitz auf jährlich rund 20 Millionen Euro. Die Reibungsverluste seien enorm und viele Trennungskosten würden statistisch gar nicht erfasst. „Allein die Flugkosten für die Pendelei belaufen sich dieses Jahr auf mehr als 6,1 Millionen Euro“, monierte der Steuerzahlerbund.

Präsident Holznagel nannte es zwar „sehr ärgerlich“, dass im neuen Innenministerium Platznot herrsche, noch bevor es im April eröffnet werde. Doch erinnerte er daran, dass der Neubau ursprünglich auch sämtliche Bonner Mitarbeiter mit aufnehmen sollte. Damit habe sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) schon früh zum Standort Berlin bekannt.

Der gestiegene Aufgaben- und Personalumfang, der jetzt zum Raummangel geführt habe, sei bei der Planung 2005 nicht vorhersehbar gewesen.

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